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SARNEN: Obwaldner Finanzausgleich: Die Meinungen sind gefragt

Der innerkantonale Finanzausgleich soll umgekrempelt werden: Dazu schickt die Obwaldner Regierung ihren Entwurf zur Stellungnahme in die Vernehmlassung. Wichtigste Neuerung: Der Ressourcenausgleich findet ohne Zuschüsse des Kantons statt.
Die Geberkantone werden mit den im Juni von den eidgenössischen Räten beschlossenen Änderungen am Finanzausgleich um 67 Millionen Franken entlastet. (Symbolbild) (Bild: Martin Rütschi(Kesystone)

Die Geberkantone werden mit den im Juni von den eidgenössischen Räten beschlossenen Änderungen am Finanzausgleich um 67 Millionen Franken entlastet. (Symbolbild) (Bild: Martin Rütschi(Kesystone)

Der Finanzausgleich soll die Differenzen bei den Steuerbelastungen zwischen den sieben Obwaldner Gemeinden reduzieren. Für das vergangene Jahr wurden dazu 6,5 Millionen Franken ausbezahlt. Das Geld stammte vom Kanton sowie den Gebergemeinden Sarnen und Engelberg.

Mit einer Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes sollen das System verfeinert und der Kanton entlastet werden. Sarnen und Engelberg hingegen würden deutlich stärker belastet. Gemäss Berechnungen mit Zahlen von 2014 wird unter dem Strich insgesamt in etwa dieselbe Geldmenge umverteilt wie bisher.

Neben dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich ist neu ein sogenannter Strukturausgleich in Bezug auf die Wohnbevölkerung vorgesehen. Dieser soll strukturschwachen Gemeinden finanziell unter die Arme greifen.

Schrittweise Erhöhung

Für den Strukturausgleich sind mindestens zwei Millionen Franken jährlich aus der Kantonskasse vorgesehen. Die Summe soll schrittweise in einer Übergangsfrist innert fünf Jahren von 1,5 auf 2 Millionen Franken erhöht werden.

Im Gegenzug zieht sich der Kanton aus der Finanzierung des Ressourcenausgleichs zurück. Dieser berücksichtigt die unterschiedliche Wirtschafts- und Steuerkraft der Gemeinden. In diesen flossen 2015 4,1 Millionen Franken des Kantons und 0,9 Millionen Franken der Gemeinden.

Auch der Bildungslastenausgleich wird angepasst. Der Topf wird wie bisher vom Kanton und mit mindestens 1,2 Millionen Franken ausgestaltet. Neu sind aber nur noch die effektiven Schülerzahlen massgebend. Eine garantiere Mindestschülerzahl sowie der Einbezug der Steuerstärke werden aufgegeben.

Der Regierungsrat hält die Vorlage als ausgewogenes Gesamtpaket zwischen Geber- und Nehmergemeinden, wie er schreibt. Ein Herausbrechen einzelner Elemente könne die Ausgewogenheit gefährden, warnt er. Der Entwurf basiert auf Lösungsvorschlägen einer im August 2015 eingesetzten Projektgruppe aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende September. Der Kantonsrat soll im Dezember und im Januar über die Vorlage befinden. In Kraft treten soll das neue Finanzausgleichsgesetz schliesslich rückwirkend auf Anfang 2017

sda/cv

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