SARNEN: Obwaldner Regierungsrat will Kesb-Evaluation verschieben

Die Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts soll zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Die Vorlage des Obwaldner Regierungsrates wurde in der Vernehmlassung breit unterstützt.

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Der Obwaldner Hauptort Sarnen. (Bild: Keystone)

Der Obwaldner Hauptort Sarnen. (Bild: Keystone)

Der Obwaldner Regierungsrat schreibt in einer Mitteilung: «Die Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts soll durchgeführt werden, sobald zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Bundesgesetzgebung sowie gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch die Behördenabgeltung auf dem Niveau für das Jahr 2017 belassen werden».

Sämtliche Einwohnergemeinden sowie die im Kantonsrat vertretenen Parteien hätten sich im Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Thema geäussert. Grossmehrheitlich seien sie sich einig, dass gegenwärtig weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Gesetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen bestehen. Die SVP erachtete hingegen eine Berichterstattung an den Kantonsrat als nötig.

pd/zfo