SARNEN: Prämienverbilligung wird neu geregelt

Prämienverbilligung gibt es im Kanton Obwalden nicht mehr von Amtes wegen. Bezüger müssen künftig einen Antrag stellen. Der Kantonsrat hat das entsprechende Gesetz mit zahlreichen Neuerungen zur Prämienverbilligung am Donnerstag mit 53 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

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Wer in Obwalden von der Prämienverbilligung profitieren möchte, muss künftig einen Antrag stellen. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Wer in Obwalden von der Prämienverbilligung profitieren möchte, muss künftig einen Antrag stellen. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Obwalden musste sein kantonales Gesetz den neuen Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz des Bundes anpassen. Demnach wird die Prämienverbilligung ab 2014 nicht mehr dem Versicherten sondern seiner Krankenkasse ausbezahlt.

Anrecht auf Verbilligung der Krankenkassenprämien der Grundversicherung haben Erwachsene mit einem anrechenbaren Einkommen von weniger als 50'000 Franken. Auch junge Erwachsene in Ausbildung haben weiterhin eigenständig Anrecht auf Prämienverbilligung, unabhängig davon, ob sie noch bei den Eltern wohnen oder nicht.

Die Regierung hingegen wollte ledigen jungen Erwachsenen in Ausbildung, die bei ihren wohlhabenden Eltern wohnen, den Anspruch verwehren. Der Rat lehnte den Antrag mit 50 gegen 3 Stimmen jedoch ab. Die Mehrzahl der Räte hielt den Verwaltungsaufwand, den die Unterscheidung mitbringen würde, für zu hoch.

Die Höhe der Verbilligung richtet sich nach den vom Bund veröffentlichten Durchschnittsprämien. Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene betragen 90 Prozent davon, jene für Kinder und Jugendliche 100 Prozent.

Ein Antrag der SP zur Erhöhung auf 100 Prozent auch für Erwachsene wurde vom Kantonsrat mit 46 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Mit einer Erhöhung würde vielen Versicherten eine höhere Verbilligung ausbezahlt als die eigentliche Prämie, sagte Peter Wechsler (CSP, Kerns).

Das Parlament war schon in erster Lesung im März mit der Regierung einig, auf die Einführung einer Liste mit säumigen Prämienzahlern, in die Ärzte und Spitäler Einsicht hätten und eine Behandlung verweigern könnten, vorerst zu verzichten. Diese sollte erst bei Bedarf eingeführt werden.

Da solche Listen derzeit nur kantonal gelten, sei davon auszugehen, dass sich Registrierte für eine Behandlung in einen Nachbarkanton begeben. Obwalden soll die Einführung prüfen, wenn eine schweizweite Lösung und der Datenaustausch mit anderen Kantonen möglich sei, hiess es damals mehrfach im Rat.

Obwalden hat nach den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Nidwalden die dritttiefsten Krankenkassenprämien der Schweiz. Im Jahr 2013 erhalten nach Schätzung der Regierung 35,4 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbeiträge. Das Parlament bewilligte für 2013 eine Höchstsumme von 19,65 Mio. Franken für Prämienverbilligungen. (sda)