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Obwalden zu klein für kostendeckendes Spital

Die Regierung und das Kantonsspital sind nicht einer Meinung über die Kantonsbeiträge für 2019. Doch das sind Nebengefechte, sagt der Spital-CEO. Hauptproblem: das zu kleine Einzugsgebiet.
Franziska Herger
Das Kantonsspital sorgt für Diskussionen. (Bild: Corinne Glanzmann, Sarnen, 20. August 2014)

Das Kantonsspital sorgt für Diskussionen. (Bild: Corinne Glanzmann, Sarnen, 20. August 2014)

Es hat «zu wenig Kanton um das Spital», schreibt der Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden. Viel zu wenig. Kostendeckend sei ein Regionalspital ab 100000 bis 120000 Einwohnern im Einzugsgebiet, heisst es im Antrag des Spitalrats für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) und einen Standortsicherungsbeitrag für 2019. Das Kantonsspital hat, abzüglich Engelberg, ein Einzugsgebiet mit gerade mal 33 427 Einwohnern. Obwalden sei damit «eigentlich zu klein, um ein Spital mit einem Grundversorgungsauftrag kostendeckend nach KVG zu führen», so der Spitalrat.

Das trifft bei Urs Keiser, dem Präsidenten der Spitalkommission, auf Zustimmung. «Die Frage stellt sich nur, warum das erst jetzt so deutlich gesagt wird.» Auch die Regierung schreibt in ihrem Bericht klipp und klar, die bisherige Wachstumsstrategie des Spitals sei «gescheitert».

Die ernste Lage schlägt sich in den Zahlen nieder: Der Spitalrat beantragt dem Kanton insgesamt 7,6 Millionen Franken (5,6 Millionen für die GWL und 2 Millionen zur Standortsicherung). Die Regierung beantragt dem Kantonsrat 6,5 Millionen zur Genehmigung (4 Millionen für die GWL und 2,5 Millionen zur Standortsicherung) – eine halbe Million mehr als noch letztes Jahr.

Miete gefährdet die Liquidität des Spitals

Hinter den vagen Begriffen verbergen sich bei den GWL etwa die Abgeltung der Forschung und der universitäre Lehre, des Rettungs- und Krankentransportdienstes, der Seelsorge und des Sozialdienstes, vor allem jedoch der ambulanten Unterdeckung, wofür alleine 4,5 Millionen beantragt werden. Denn das Spital generiert mit den ambulanten Eingriffen keine kostendeckenden Erträge. Der Standortsicherungsbetrag betrifft die gesetzlich vorgeschriebene Miete von 3,5 Millionen Franken, die dem Spital vom Kanton letztes Jahr erstmals in Rechnung gestellt wurde.

Über beide Beträge entscheidet das Parlament an seiner Sitzung vom 5. und 6. Dezember direkt, weitere 11,7 Millionen für die Vergütung der stationären Behandlungen sind bereits im Budget enthalten.

Wie bis anhin kann das Spital nicht für die Miete aufkommen. Wenn sie ohne Ausgleich bezahlt werden müsste, «würde das Spital innert kürzester Zeit in Liquiditätsengpässe rutschen», schreibt der Spitalrat. Schon Ende 2018 könnte die Liquidität nur noch über ein Kontokorrent der Obwaldner Kantonalbank oder über eine Abzahlungsvereinbarung mit dem Kanton gewährleistet werden, konkretisiert die Regierung in ihrem Bericht. Gleiches passiere im Verlauf von 2019, wenn die Miete nicht bezahlt werde, sondern in der Bilanz des Spitals verbleibe.

Den grössten Teil der Differenz von 1,1 Millionen zwischen dem Spitalrats- und dem Regierungsantrag machen die 800000 Franken aus, die das Spital beantragt, um die Mindereinnahmen durch die Revision des Tarmed-Abrechnungssystems auszugleichen. Wie letztes Jahr, als noch 1,2 Millionen beantragt wurden, ist die Regierung dagegen: «Es würde ein falsches Zeichen gesetzt, wenn der Kanton mögliche Tarifdifferenzen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch Steuergelder ausgleicht.»

Weiter werden ab 2019 gewisse Eingriffe nur noch vergütet, wenn sie ambulant vorgenommen werden. Dadurch entsteht dem Kantonsspital trotz ambulantem Mehrertrag von 200000 Franken ein Fehlbetrag von 300000 Franken. Die Regierung will daran nur 42000 Franken bezahlen. Dies entspricht dem Anteil am ambulanten Mehrertrag, der im Rahmen der ambulanten Unterdeckung vom Kanton durchschnittlich gedeckt wird.

Andreas Gattiker, seit Februar CEO des Kantonsspitals, nimmt den Antrag des Regierungsrats gelassen zur Kenntnis. «Ich kann den Entscheid nachvollziehen», sagt er auf Anfrage, «doch ohne den Ausgleich durch den Kanton blutet das Spital immer mehr aus.» Es sei schon seit Jahren deutlich unterfinanziert. Das Wachstum im stationären Bereich stagnierte bereits 2016, im ambulanten dann 2017, während 2015 nach dem Neubau des Bettentrakts noch grosses Wachstum zu verzeichnen war, wie der Spitalrat schreibt.

Letztes Jahr machte das Spital einen Verlust von 4,5 Millionen Franken. Unter anderem waren die Personalkosten um 2 Millionen gestiegen, nachdem das Spital 21 neue Stellen geschaffen hatte. Diese «interne Schieflage» sei inzwischen korrigiert, sagt Andreas Gattiker, durch den Abbau von Temporärstellen, aber auch durch «vereinzelte Entlassungen».

Ist eine Zusammenarbeit mit Luzern die Lösung?

Bei den Diskussionen um Tarmed und die ambulante Unterdeckung handle es sich um Nebengefechte, so Gattiker. «Das Problem ist ein Strukturelles.» Es lasse sich nur mit der neuen Versorgungsstragie lösen (siehe Box). «Der Kanton muss mit der Bevölkerung klären, wie man das Spital in Zukunft aufstellen kann.»

Urs Keiser wird konkreter: «Es dürfte auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem Zentrumsspital Luzern hinauslaufen.» Dass das Spital selbstständig weiter bestehe, könne er sich nicht vorstellen. «Die Kantonsbeiträge würden so hoch, dass sie nicht mehr tragbar wären.»

Tatsächlich sind diese in grossen Sprüngen gewachsen: Noch für 2017 hatte der Spitalrat 3,9 Millionen beantragt, für 2018 waren es schon 5,2 Millionen. Eine Fusion mit Nidwalden, wie sie vor Jahren erfolglos versucht wurde, sei bei den jetzigen Rahmenbedingungen keine Lösung mehr, so Keiser. «Auch beide Spitäler zusammen wären nicht gross genug. Mit Luzern sähe es besser aus.»

«Momentan sind alle Optionen offen»

Die Fusion zwischen den Kantonsspitälern von Luzern und Nidwalden wirke sich nicht unmittelbar auf das Kantonsspital Obwalden aus, sagt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser auf Anfrage. «Es besteht kein direkter Zusammenhang mit den Gedanken, die wir uns im Hinblick auf die neue Versorgungsstrategie machen. Die Strategiegrundlagen, für die noch in diesem Jahr die Vernehmlassung beginnen soll, beträfen ohnehin nicht nur die Spitalplanung, so Büchi. «Es geht um die gesamte Gesundheitslandschaft, also etwa auch um Hausärzte und Fachärzte.»

Ob das Kantonsspital angesichts des zu kleinen Einzugsgebiets zukünftig selbstständig bleiben kann, könne sie noch nicht beantworten. «Momentan sind alle Optionen offen. Wir schauen aber natürlich, was andere Kantone machen.» Bereits heute bestünden überkantonale Verbindungen in Sachen Spitalversorgung: 48 Prozent der Obwaldner, die sich im Spital behandeln lassen, tun dies ausserhalb des Kantons, sei dies aus eigener Entscheidung oder weil eine Behandlung nicht in der in Obwalden angebotenen Grundversorgung enthalten ist. (fhe)

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