Sarner Budget: Der Einwohnergemeinderat präsentiert Voranschlag mit roten Zahlen

Die Urne entscheidet über das Budget 2021 der Einwohnergemeinde. Das Sarner Stimmvolk hat ausserdem die Wahl zwischen einer dauerhaften Steuersenkung und einem befristeten Rabatt.

Primus Camenzind
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Am vergangenen Mittwoch fanden sich Einwohnergemeinderäte, Parteienvertreter und Medienschaffende zu einer Orientierung in der Aula Cher ein. Zur Debatte standen das Budget 2021, eine Einzelinitiative zur Senkung des Steuerfusses und ein Objektkredit, über den an der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung von 10. November entschieden wird.

Das Plenum in der Aula Cher in Sarnen.

Das Plenum in der Aula Cher in Sarnen.

Bilder: Primus Camenzind (Sarnen, 14. Oktober 2020)

Auswirkungen von Corona

Der Sarner Finanzchef Beat Odermatt bezeichnete bei der Präsentation der Zahlen das nächste Jahr als «schwieriges Budgetjahr». Die finanzielle Entwicklung hänge stark von Corona, also von der möglichen Verschärfung gesundheitspolitischer Massnahmen sowie der Gefahr von Firmenkonkursen und Entlassungen ab, gibt der Einwohnergemeinderat in seiner Botschaft zur Urnenabstimmung vom 29. November zu bedenken.

Für 2021 wird bei einem budgetierten Gesamtaufwand von 66,2 Millionen und einem Ertrag von 62,5 Millionen mit einem Aufwandüberschuss von 3,7 Millionen Franken gerechnet. Bereits für dieses Jahr liegt ein Minus-Budget vor. Es stehen nächstes Jahr Nettoinvestitionen von rund 9 Millionen an. Dominierend sind vor allem Kosten für die Hochwassersicherheit, der Kauf des OKB-Provisoriums sowie Investitionen der Wasserversorgung und der Gewässerverbauung.

Weitere Defizite in Aussicht

Nachdem Finanzchef Odermatt die budgetierten Ausgaben und Erträge im Detail interpretierte, wagte er auch eine Prognose für die nahe Zukunft: Nach dem beachtlichen Tief des nächsten Jahres rechnet die Sarner Exekutive in den Jahren 2022 bis 2026 mit weiteren, jedoch moderateren Defiziten zwischen 1,8 und 2,4 Millionen. «Sie werden unsere Reserven aus den Vorjahren innert kürzester Zeit verzehren», befürchtet der Gemeinderat in seiner Botschaft. Steigende Beitragszahlungen im Rahmen des kantonalen und nationalen Finanzausgleichs (total 6,5 Millionen für 2021) seien ausserdem «schwer kalkulierbar».

Gemeinde-Finanzchef Beat Odermatt.

Gemeinde-Finanzchef Beat Odermatt.

An der Orientierung bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aber auch die optimistische Grundhaltung des Einwohnergemeinderates zu spüren. Ein solides Fundament, resultierend aus den guten Abschlüssen vergangener Jahre, sowie angehäufte finanzpolitische Reserven bewegen den Rat, den Stimmberechtigten an der Urne das Budget 2021 zur Annahme zu empfehlen. Zudem bietet die Exekutive wiederum einen befristeten Rabatt von 0,30 Einheiten für das Steuerjahr 2021 an. Zur Einzelinitiative des Sarners Branko Balaban über die «Senkung des Gemeindesteuerfusses um 0,30 Einheiten ab dem Steuerjahr 2021» empfiehlt der Gemeinderat ein Nein. «Eine Steuersenkung auf Dauer kommt zum falschen Zeitpunkt», betonte Beat Odermatt und verwies auf die vielen aktuellen Unsicherheitsfaktoren bei der Finanzplanung.

An der Gemeindeversammlung vom 10. November ersucht der Gemeinderat – als einziges Geschäft – um die Vollmacht und den Kredit in der Höhe von brutto 850'000 Franken für die Abwasser-Erschliessung Kernmatt in Sarnen/Kägiswil. Ausserdem folgen Orientierungen und Fragenbeantwortungen zu den beiden die Gemeinde betreffenden Urnenvorlagen vom 29. November.