SARNERAA: Die Regierung lehnt ein neues Volksrecht ab

Im Kanton Obwalden soll die Alternativabstimmung nicht eingeführt werden. Das neue Volksrecht wurde im Rahmen der Diskussion um die Sarneraa-Projekte verlangt.

Drucken
Teilen
(Symbolbild Guido Röösli/Neue LZ)

(Symbolbild Guido Röösli/Neue LZ)

«Der Einführung von Alternativabstimmungen im Abstimmungsgesetz würde aus rechtlicher Sicht nichts entgegenstehen», schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Motion des Sarner FDP-Kantonsrates Boris Camenzind und sieben Mitunterzeichnender. Die Regierung stützt sich dabei auf ein Gutachten, das sie beim St. Galler Staatsrechtler Professor Yvo Hangartner bestellt hatte. Trotzdem spricht sich der Regierungsrat gegen das Instrument der Alternativabstimmung aus und beantragt, die Motion an der Sitzung vom 13. März nicht zu überweisen.

Die Alternativabstimmung ermöglicht laut Hangartner «eine erweiterte Mitentscheidungsmöglichkeit der Stimmberechtigten». Damit sei aber die Gefahr verbunden, dass Legislative und Exekutive ihre Führungsaufgabe vernachlässigten und die politische Verantwortung wieder den Stimmberechtigten zurückgäben. Aus diesem Grunde ist von der Alternativabstimmung «äusserst zurückhaltend Gebrauch zu machen».

Robert Hess

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Obwaldner Zeitung.