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Schafft es Obwalden mit Budget ins 2019?

Der Kanton könnte einem budgetlosen Zustand knapp entkommen, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Die CVP wehrt sich alleine gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Auch andere Teile der Finanzvorlage 2019 sind umstritten.
Franziska Herger
Dem Kantonsrat stehen gewichtige Entscheidungen bevor. (Symbolbild: Markus von Rotz (Sarnen, 29. Juni 2018))

Dem Kantonsrat stehen gewichtige Entscheidungen bevor. (Symbolbild: Markus von Rotz (Sarnen, 29. Juni 2018))

Eine Frage dürfte am Mittwoch und Donnerstag im Kantonsrat über allem stehen: Muss Obwalden ohne Budget ins neue Jahr? Selbst wenn die zehn von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen – unter anderem tiefere Abschreibungen von rund 13 Millionen Franken – angenommen werden und das Defizit auf noch 12 Millionen schrumpft, liegt kein gesetzeskonformes Budget vor. Der zulässige Fehlbetrag liegt bei höchstens 2,4 Millionen (wir berichteten).

Die Regierung beantragt daher, das Budget 2019 von dieser Regelung auszunehmen. Die Fraktionen von SVP, FDP, CSP, und SP dürften der befristeten Aufhebung zustimmen, wenn auch widerwillig, wie Nachfragen unserer Zeitung ergaben. «Wir sind zähneknirschend bereit, ein Auge zuzudrücken, mit der klaren Auflage, dass 2020 ein gesetzeskonformes Budget vorliegt», sagt etwa SVP-Fraktionspräsident Ivo Herzog (Alpnach). Nur die CVP als fraktionsstärkste Partei zieht nicht mit: «Auf das Risiko eines budgetlosen Zustands wurde vor der Abstimmung zur Finanzstrategie 2027+ hingewiesen. Jetzt verlangen wir konsequent, dass man sich an die Gesetze hält», sagt Fraktionspräsident Marcel Jöri (Alpnach).

Dreckschleudern sollen doch mehr besteuert werden

Auch zum Rest der Vorlage sind die Meinungen geteilt. Die FDP werde ihr zustimmen, sagt Fraktionspräsident Christian Limacher auf Anfrage. Auch die SVP-Fraktion werde die Vorlage annehmen, meint Ivo Herzog. «Wir hoffen jedoch, dass zusätzliche Sparmassnahmen entweder in dieser Vorlage oder Anfang 2019 diskutiert werden.» Konkret sei unklar, inwiefern die zahlreichen in der Finanzstrategie 2027+ enthaltenen kleineren Massnahmen, etwa die Neuorganisation der Hauswartungen, in das Budget eingeflossen seien.

Die CVP ist ebenso der Meinung, man hätte mehr sparen müssen. Zudem hätten Positionen auf der Einnahmenseite aufgenommen werden müssen, sagt Marcel Jöri. «Die Vorlage ist absolut unbefriedigend.» Trotzdem habe man bereits vor der Abstimmung, etwa in Sachen Einmalabschreibung, Kompromissbereitschaft gezeigt und werde daher der Vorlage zustimmen. Die CVP beantragt jedoch, die höhere Besteuerung sogenannter Dreckschleudern wieder aufzunehmen, wie sie im Finanzpaket bereits enthalten war. Die SVP lehnt dies ab, da man nicht Autobesitzer mit älteren Fahrzeugen abstrafen wolle. Ebenso die FDP: «Dazu wurde schon 2016 eine Abstimmung verloren und nun würde die ganze Vorlage damit gefährdet», sagt Christian Limacher.

Kommission fragt nach gefährdeten Zahlungen

Die CSP habe sich gegen das Einfordern weiterer Sparmassnahmen entschieden, sagt Fraktionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer (Sarnen). «Statt einseitig nur zu sparen, wollen wir auf der anderen Seite auch die Steuern erhöhen.» Trotz einer gewissen Unzufriedenheit mit den vorgelegten Massnahmen – «Abschreibungen allein bringen uns nicht weiter» – werde die CSP der Vorlage zustimmen, sagt Keiser – mit Ausnahme der Einschränkung des vorzeitigen Altersrücktritts beim Kantonspersonal. «Hier wird nicht wirklich gespart», so Keiser. «Bei einer Frühpensionierung kann ein jüngerer Mitarbeiter günstiger angestellt werden.» Die SP könne als Kompromiss damit leben, sagt Fraktionspräsident Max Rötheli (Sarnen). Man werde jedoch die Verringerung gewisser Prozentsätze zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ablehnen. Denn diese Kürzungen gingen zu Lasten der Sozialhilfe bei den Gemeinden, so Rötheli.

Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat bei der Regierung Informationen darüber verlangt, ob und wie die im Finanzpaket enthaltenen kleineren Sparmassnahmen ins Budget eingeflossen sind, sagt Präsident Dominik Rohrer (CVP, Sachseln). Auch habe man mehr über das Vorgehen bei einem budgetlosen Zustand wissen wollen. «Etwa, welche Zahlungen Anfang Januar ausgelöst werden müssen und damit direkt in Gefahr wären.» Rohrer betont: «Es ist zwingend, dass das Parlament die Konsequenzen eines budgetlosen Zustandes kennt.»

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