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Schuldenbremse soll in Obwalden vors Volk

Peter Zwicky, Präsident der früheren IG Hochwasserschutz, mischt sich in die Finanzdiskussion ein. Er ergreift das Referendum zur sogenannten Schuldenbremse, hat allerdings etwas ganz anderes im Visier.
Markus von Rotz
Düstere Aussichten für die Obwaldner Finanzen. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Düstere Aussichten für die Obwaldner Finanzen. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Peter Zwicky war ein Vorkämpfer für die Stollen-Lösung beim Hochwasserschutzprojekt im Sarneraatal. Dieses Ziel ist erreicht. Im April 2018 hat sich die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz elf Jahre nach der Gründung aufgelöst. Nun gilt die Aufmerksamkeit Zwickys den Kantonsfinanzen. Er hat auch den beiden letzten Sitzungen des Kantonsrats als aufmerksamer Zuhörer beigewohnt, als es um die finanzielle Zukunft des Kantons und das Budget 2019 ging.

Dabei ist ihm etwas aufgefallen, das ihn ermuntert hat, das Referendum gegen das neue Finanzhaushaltsgesetz (siehe Kasten unten) zu ergreifen. Oder man kann es auch umkehren: Hätte der Kantonsrat an diesen Sitzungen zu erkennen gegeben, dass er Massnahmen gegen den Nationalen Finanzausgleich (NFA) und die Zahlungen als neuer Geberkanton will, «dann hätte ich das Referendum nicht ergriffen. Ich sass im Saal und wollte das Stichwort NFA hören, es fiel aber nicht.» Er wolle eine Diskussion zu diesem Thema anstossen. «Obwalden ist kein reicher Kanton und sollte sich nicht in die Geberkantone einreihen», ist Zwickys Credo. Dass er nun 100 Unterschriften braucht gegen ein Gesetz, in welchem der NFA nicht vorkommt, weil dieser auf nationaler Ebene geregelt wird, ist Zwicky klar. Er weiss auch, dass er mit seinem Referendumsbegehren, das er bis 21. Januar, drei Tage vor der Kantonsratssitzung über das Budget 2019, einreichen muss, eigentlich den Sack schlägt, aber den Esel meint.

«Ich will keine Schuldenwirtschaft»

Doch Zwickys Motiv ist auch ein anderes: «Der Kantonsrat hat die Schuldenbremse aufgehoben. Ich will aber keine Schuldenwirtschaft. Die Versuchung ist sonst gross, dass man das zu leger nimmt und im Herbst 2019 wieder macht, wenn es ums Budget 2020 geht.» Dieser Weg führe entweder zu massiven Schulden oder einer künftigen massiven Steuererhöhung.

Aber warum das Referendum gegen ein Gesetz ergreifen, wenn er eigentlich nur eine Diskussion über eine Detailfrage auslösen will? «Es gibt keinen anderen Weg», sagt Zwicky. Seine Hoffnung: «Wenn wir im Herbst wissen, dass eine Diskussion zum Finanzausgleich in Gang kommt, dann kann man dem Volk sagen, ja, das müssen wir anschauen. Das ist wichtig, weil im Herbst auf jeden Fall eine erneute Abstimmung über eine Steuererhöhung anstehen wird.» Ihn störe, dass es beim Finanzausgleich nur schwarz (Nehmer) und weiss (Geber) gebe, es müsse doch auch einen Mittelweg geben.

Zwickys Hoffnungen dürften jedoch auf einer kleinen Basis beruhen. In seiner letzten «Stimme aus Bern» zeigte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin in unserer Zeitung auf, wie diffizil das Thema NFA ist. Er schrieb zur Debatte über die neue Lösung, die 2021 greifen soll: «Dem Parlament war klar, dass eine Einigung der Kantone nicht selbstverständlich ist und jeder Eingriff durch das eidgenössische Parlament diesen Konsens vernichten könnte. Dann wäre eine Verbesserung des Systems auf Jahre nicht mehr möglich.» Die neue Lösung entlastet die Geberkantone.

Finanzdirektorin Maya Büchi, die von unserer Zeitung vom geplanten Referendum erfuhr, meinte, es gäbe andere Lösungen für Zwicky, um über den NFA zu reden. «Ich sehe den Nutzen nicht, weil unser Gesetz mit dem NFA nichts zu tun hat, aber die Verwaltung hat damit zusätzlichen Aufwand.» Inhaltlich müsse man sich nun überlegen, wie man die Rechnung 2018 abschliessen könne. Denn im gleichen Gesetz ist auch die Einmalabschreibung von 80 Mio. Franken geregelt. Sollte das Gesetz – wohl im Mai – vors Volk kommen, wäre diese blockiert.

Darum geht’s im Gesetz

Das vom Obwaldner Kantonsrat am 17. Dezember geänderte Finanzhaushaltsgesetz sieht in den Übergangsbestimmungen in Artikel 103 b eine Massnahme vor, die Peter Zwicky den Anstoss für sein Referendum gab. Dort steht: «Das Budget 2019 untersteht nicht der Begrenzung nach Artikel 34 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes.» Konkret heisst das, dass für das Budget des nächsten Jahres die so genannte Schuldenbegrenzung nicht gilt, wonach das vom Kantonsrat genehmigte Budget höchstens ein Defizit von drei Prozent der Erfolgsrechnung betragen dürfte. Für das nächste Jahr wären das 4,2 Millionen Franken gewesen. Das aktuelle Budget sieht ein Defizit von 11,4 Mio. vor. (mvr)

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