SECO-AFFÄRE: Keine Geschäftsbeziehungen mit IT-Firma

Die kantonalen Verwaltungen von Obwalden und Nidwalden, welche ihre Informatik über das InformatikLeistungsZentrum Obwalden und Nidwalden betreiben, pflegen keine Geschäftsbeziehungen zu der in der Presse erwähnten Firma.

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Eingangsschild des Staatssekratariates für Wirtschaft SECO. (Bild: Keystone)

Eingangsschild des Staatssekratariates für Wirtschaft SECO. (Bild: Keystone)

Die kantonalen Verwaltungen von Obwalden und Nidwalden betreiben ihre Informatik über das InformatikLeistungsZentrum Obwalden und Nidwalden (ILZ). Dieses ist zu 100 Prozent im Besitz der beiden Kantone. In der Vergangenheit seien gemäss einer Mitteilung des Unternehmens weder Hard- noch Software oder andere Dienstleistungen von der verdächtigten Firma bezogen worden. Darum seien auch keine weiteren internen Prüfungen vorgesehen.

Das InformatikLeistungsZentrum Obwalden und Nidwalden betreibt mit der Fachlösung newsystem® public im
Einwohner- und Finanzbereich eine Software, welche von der Firma Information Technology & Trust AG aus Rotkreuz stammt.

Seit 2012 würden bereits 4 kantonale Finanzverwaltungen (OW, NW, AR, GR) und 60 Stadt- und Gemeindeverwaltungen erfolgreich mit dem System arbeiten. newsystem® public wurde im Jahr 2010 in einer gemeinsam durchgeführten öffentlichen Ausschreibung zusammen mit über 90 Gemeinden und drei kantonalen Verwaltungen (OW, NW, AR) evaluiert. Den Zuschlag erhielt die Firma aufgrund der hohen Funktionalität und des tiefsten Preises des Produktes.

Unregelmässigkeiten kaum denkbar

Der Vertrag mit dem ILZ ist mehrstufig angelegt, indem der Verein SSGI und die Endbenutzer in die Verträge eingebunden sind. Unregelmässigkeiten seien in diesem Konstrukt mit Gewaltentrennung, in welcher mehrere Gremien einbezogen sind, kaum denkbar. Die Preise für die Lösung seien durch einen Rahmenvertrag unveränderbar für alle Endbenutzer auf der Basis der Ausschreibungsergebnisse fixiert und schweizweit transparent.

«Tages-Anzeiger» und «Bund» hatten die Korruptionsvorwürfe am vergangenen Donnerstag publik gemacht. Demnach soll ein Ressortleiter im SECO mit Komplizen bei der Informatikfirma im grossen Stil korrupte Geschäfte getätigt haben - etwa indem für Aufträge zu viele Arbeitsstunden verrechnet wurden. Im Gegenzug soll der Mann grosszügige Geschenke wie Reisen oder VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.

Nach Publikwerden der Affäre hatte das SECO bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Bereits vorher war eine Administrativuntersuchung eröffnet worden. Der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt.

pd/nop