Sind Prämienverbilligungen im Kanton Obwalden zu tief?

Kantonsrat Guido Cotter will von der Regierung wissen, ob die Beiträge in Obwalden dem Bundesrecht entsprechen. Die Einkommensgrenze liegt laut seinen Berechnungen tiefer als im Kanton Luzern, der vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde.

Franziska Herger
Drucken
Teilen

Von der Prämienverbilligung sollen auch Haushalte mit mittlerem Einkommen profitieren. Das hielt das Bundesgericht Anfang Jahr fest und rügte den Kanton Luzern, der die Anspruchsschwelle für Familien von 75000 Franken Nettoeinkommen auf noch 54000 Franken gesenkt hatte.

Kein Grund zur Nervosität, sagte Patrick Csomor, Leiter des Obwaldner Gesundheitsamtes, damals in unserer Zeitung. «Bei uns liegt die Einkommensgrenze für eine vierköpfige Familie bei einem jährlichen Einkommen von 70'000 Franken. Damit liegt der Kanton Obwalden in der Bandbreite für mittlere Einkommen, wie sie vom Bundesgericht gestützt wird.»

Doch das reicht nicht allen: «Diese Aussage bestätigt die Konformität mit dem Urteil des Bundesgerichts noch nicht», schreibt Kantonsrat Guido Cotter (SP, Sarnen) in einer Interpellation. Er weist darauf hin, dass Luzern zur Umsetzung des Bundesgerichtsurteils die Einkommensgrenze für Familien mit einem Kind auf 87'000 Franken erhöht hat. Zum Vergleich hat Guido Cotter die Einkommensgrenze für eine dreiköpfige Familie in Obwalden berechnet. Er kommt zum Schluss, dass sie 10'000 Franken tiefer liegt als in Luzern. Aufgrund des fast identischen mittleren Einkommens seien die beiden Kantone gut miteinander vergleichbar, schreibt er in der Interpellation.

Die Situation 
ist kompliziert

Andererseits gehe Luzern bei der Berechnung der Prämienverbilligung vom Reineinkommen aus und Obwalden von einem angepassten steuerbaren Einkommen. Die Sache ist also etwas kompliziert, wie Guido Cotter selber findet. Er sei daher zum Schluss gekommen, eine eingehende Prüfung der Situation im Kanton Obwalden sei nötig, sagt der pensionierte Jurist auf Anfrage.

Die Prämienverbilligung müsse so ausgestaltet sein, dass für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die Prämien verbilligt werden. «Die Interpellation ist auch kein in eine Frage verpackter Vorwurf an die Regierung. Ich weiss wirklich selber nicht, ob die Prämienverbilligungen in Obwalden nun bundesrechtskonform ausbezahlt werden oder nicht.»

Cotter will von der Regierung weiter wissen, ob in Obwalden Bundesgelder für die Übernahme der Prämien von Bezügern von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe verwendet werden. Denn das könnte bundesrechtswidrig sein. Der Interpellant beruft sich dabei auf ein Gutachten des Zürcher Rechtsprofessors Thomas Gächter. Er kommt zum Schluss, dass die jährlichen Bundesbeiträge an die Kantone einzig für den Zweck der Prämienverbilligungen ausbezahlt werden.

Werden Bundesgelder falsch verwendet?

2017 seien in Obwalden 19 Millionen Franken an Prämienverbilligungen ausbezahlt worden, rechnet Guido Cotter vor. 12 Millionen wurden vom Bund finanziert, rund 7 Millionen vom Kanton. «Im gleichen Jahr wurden in Obwalden 6,8 Millionen für die Prämienübernahme von Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezügern aufgewendet. Mich interessiert, ob ein Teil davon aus Bundesgeldern floss.» Die Interpellation wird im September im Kantonsrat behandelt.