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So (gut) behaupten sich Obwaldens Gemeinden finanziell

Der Obwaldner Regierungsrat will, dass sich die Gemeinden an den Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich anteilmässig beteiligen. Sie hätten ja auch von den höheren Steuereinnahmen profitiert. Wir machen den Faktencheck.
Markus von Rotz
Das Vermögen der Obwaldner Gemeinden stieg rasant an, das des Kantons nahm massiv ab. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Das Vermögen der Obwaldner Gemeinden stieg rasant an, das des Kantons nahm massiv ab. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Je 5,8 Millionen Franken sollen die sieben Gemeinden 2020 und 2021 in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. So schlägt es die Regierung in ihrem neusten Bericht an den Kantonsrat vor (Ausgabe vom 4. Juni). Der Beitrag des Kantons würde in diesen beiden Jahren je 10,3 Millionen betragen. Zwischen 2022 und 2024 soll es die Gemeinden nach heutigen Berechnungen noch total mit 0,3 bis 0,8 Millionen Franken treffen. Dannzumal spielt das Ausnahmejahr 2015 in der NFA-Berechnung keine Rolle mehr. Dieses brachte hohe einmalige Steuereinnahmen.

Kanton: Massiv weniger Vermögen

«Die finanzielle Situation der Einwohnergemeinden hat sich die letzten Jahre stark verbessert», schreibt die Regierung. In der gleichen Zeit hatte der Kanton durch rückläufige beziehungsweise inzwischen weggefallene NFA-Gelder zwischen 2008 und 2013 Einbussen von 70 Millionen hinzunehmen. Gleichzeitig fliessen aktuell 60 Prozent der Steuergelder an die Gemeinden.

Aber steht es auch wirklich so gut um die Gemeindefinanzen? Wir wollten es wissen. Die augenfälligste Zahl sind die Steuereinnahmen: Während der Kanton in den vergangenen fünf Jahren 513 Millionen Franken einnahm, flossen 666 Millionen in die Gemeindekassen. Die Gemeinden konnten insgesamt ihre Nettoschulden grossmehrheitlich abbauen. Sie verbesserten sich bezüglich Vermögen um insgesamt 99,7 Millionen, derweil das Nettovermögen des Kantons um knapp 30 Millionen sank. Im Detail fällt an den Gemeindefinanzen dies auf:

Alpnach: Steuerfuss am meisten erhöht

Keine andere Gemeinde hat die Steuern in den vergangenen Jahren so stark erhöht. Das brachte 15,3 Prozent mehr Steuergelder innert fünf Jahren. Auf den ersten Blick sehen auch die 11 Prozent mehr Steuergelder pro Kopf gut aus, vergleicht man aber nur die Jahre ab 2015 (Steuererhöhung), stieg dieser Betrag noch um 2,5 Prozent. Die Bevölkerung wuchs mit 3,3 Prozent (Kanton 4,5) unterdurchschnittlich. Alpnach hat aktuell die höchste Nettoschuld im Kanton.

Engelberg: Starke Bevölkerungszunahme

Im Klosterdorf stiegen die Steuereinnahmen nur um 4,8 Prozent, die Bevölkerungszahl aber mit 6,3 Prozent überdurchschnittlich. Klar an der Spitze liegt Engelberg bei der Pro-Kopf-Steuer: Diese beträgt aktuell 4988 Franken - einen ähnlichen Wert erreicht nur Sarnen annähernd.

Giswil: Immer knapp am Minus vorbei

In Sachen Steuern kam Giswil seit 2014 nicht vom Fleck. Auch beim operativen Ergebnis schrammte die Gemeinde immer knapp an einem Minus vorbei, in fünf Jahren lagen gerade 2 Millionen Franken drin - ein Betrag, den die kleinere Gemeinde Lungern in einem guten Jahr im Plus abschloss. Die Steuern pro Kopf sanken um 3 Prozent, die Nettoschuld stieg um 1,7 Millionen oder 420 Franken pro Kopf.

Kerns: Dritthöchstes Pro-Kopf-Vermögen

Klar am stärksten gewachsen (plus 7,3 Prozent) ist die Bevölkerung in dieser Gemeinde. Sie konnte ihre Nettoschuld von 9 in ein Nettovermögen von 7 Millionen Franken verbessern. Gesunken ist mit dem grossen Wachstum aber der Steuerertrag pro Kopf, gleichzeitig hat Kerns mit 1105 Franken von allen sieben Gemeinden hinter Sarnen und Engelberg das dritthöchste Pro-Kopf-Vermögen.

Lungern: Massiv mehr Steuereinnahmen

Als kleinste Gemeinde schlägt sie sich gut. Der Pro-Kopf-Steuerertrag stieg um 38,4 Prozent und damit so stark wie in keiner anderen Gemeinde. Allerdings hat Lungern 2016 auch die Steuern markant erhöht und hat seit 2016 den höchsten Steuerfuss. Die Gesamtsteuereinnahmen stiegen um 38,9 Prozent, obwohl die Bevölkerungszahl praktisch stabil blieb.

Sachseln: Seit 2014 immer Schulden

17,6 Prozent mehr Steuereinnahmen als vor fünf Jahren und 15,6 Prozent mehr Steuergeld pro Kopf sind die Kennzahlen von Sachseln. Seit 2018 erhebt die Gemeinde eine Zwecksteuer Schulhaus. Das Plus an Steuergeldern ist aber nicht nur dem zu verdanken. Wie Giswil und Alpnach wies Sachseln seit 2014 immer eine Nettoschuld aus, aktuell sind es noch 254 Franken pro Person.

Sarnen: Bevölkerung wächst wenig

Bei einem kleinen Bevölkerungswachstum (1,1 Prozent) konnte der Hauptort die Steuereinnahmen um 37 Prozent steigern und sich von 29 Mio. Nettoschuld auf 18 Mio. Nettovermögen verbessern. Bei den Steuern pro Kopf liegt nur Engelberg höher.

Die Vorlage über die Beteiligung der Gemeinden am Finanzausgleich wird an der Sitzung des Obwaldner Kantonsrats vom 28. Juni beraten.

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