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So viel zahlen Obwaldner mehr an Steuern

Das Finanzpaket, das am 23. September an die Urne kommt, enthält eine ganze Reihe kleinerer und grösserer Steuererhöhungen. Wir zeigen auf, was sich für Sie verändern könnte.
Markus von Rotz und Franziska Herger
Der Kantonsrat hat das Paket Ende Mai definitiv verabschiedet. (Bild: Markus von Rotz)

Der Kantonsrat hat das Paket Ende Mai definitiv verabschiedet. (Bild: Markus von Rotz)

Stimmt Obwalden am 23. September Ja zum Finanzpaket der Regierung, mit dem der Staatshaushalt um jährlich 40 Millionen Franken entlastet werden soll, zahlen ab 2019 fast alle Obwaldnerinnen und Obwaldner mehr Steuern. Der kantonale Steuerfuss soll von 2,95 auf 3,25 Einheiten steigen, nachdem Anträge der vorberatenden Kommission sowie der FDP auf 3,15 Einheiten im Kantonsrat scheiterten. Das spült 6,9 Millionen Franken in die Staatskasse (Rechenbeispiele siehe Tabelle unten). 450000 Franken beim Kanton und 730000 Franken bei den Einwohner- und Kirchgemeinden soll die Erhöhung der Vermögenssteuer von 0,2 auf 0,22 Promille einbringen. Dies auf Antrag der CVP im Kantonsrat. Die Regierung wollte eine Erhöhung auf 0,21 Promille, die SVP bei der heutigen Höhe bleiben. Sie warnte im Rat, man spiele mit dem Feuer. «Laufen drei bis vier der besten Steuerzahler davon, haben wir bereits verloren», sagte etwa Ivo Herzog (SVP, Alpnach). CVP-Kantonsrat Markus Ettlin (Kerns) hielt dagegen, Obwalden sei auch mit 0,22 Promille immer noch sehr attraktiv.

Die SP dagegen wollte die Vermögenssteuer auf 0,3 Promille anheben, um auszugleichen, dass die Regierung die Einkommenssteuer auf nur mehr 3,25 Einheiten statt wie ursprünglich geplant auf 3,45 Einheiten erhöhen wollte. Der Antrag scheiterte im Rat.

Wie sich die Steuerrechnung in Obwalden verändert

Einkommensverhältnisse Steuern 2005 Steuern 2012 Steuern 2015 Steuern 2019 Veränderung 2015/19 in Prozent
Ledig, Reineinkommen 25'000 Franken, Vermögen 0, keine Kinder 2571 1872 1895 1570 - 17,2
Ledig, Reineinkommen 50'000 Franken, Vermögen 0, keine Kinder 7563 5990 6062 6278 + 3,6
Ledig, Reineinkommen 100'000 Franken, Vermögen 50000, keine Kinder 9815 6934 7017 8162 + 16,3
Verheiratet, Reineinkommen 50'000 Franken, Vermögen 0, 2 Kinder 18 035 13 520 13 683 15 719 + 14,9
Verheiratet, Reineinkommen 50'000 Franken, Vermögen 0, 2 Kinder 3903 1867 1910 2040 + 6,8
Verheiratet, Reineinkommen 150'000 Franken, Vermögen 0, 2 Kinder' 17 952 12 730 12 883 15 099 + 17,2
Verheiratet, Reineinkommen 300'000 Franken, Vermögen 100000, keine Kinder 24 341 17 612 17 823 19 306 + 8,3
Verheiratet, Reineinkommen 300'000 Franken, Vermögen 2 Mio., 4 Kinder 57 064 42 016 42 521 45 723 + 7,5

Weiter sollen die Sozialabzüge vereinfacht werden, was beim Kanton 2,5 Millionen einbringen wird und bei den Gemeinden 3,6 Millionen. Auch der Fahrkostenabzug wird auf 10000 Franken begrenzt, dies auf Antrag der vorberatenden Kommission und der SVP und entgegen der Regierung, die ihn auf 8000 Franken begrenzen wollte. Dies soll dem Kanton 220000 Franken einbringen und den Gemeinden 380000 Franken.

Motorfahrzeugsteuern bringen eine halbe Million

Mit einer Anpassung der Motorfahrzeugsteuern will die Regierung eine weitere halbe Million in die Staatskasse spülen (siehe Tabelle links). Dabei sollen ökologische Fahrzeuge weniger stark oder weniger lang steuerlich entlastet werden als bisher, während «Dreckschleudern» stärker besteuert würden.

Ende 2016 hatte das Volk eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern an der Urne abgelehnt. Die SVP, welche 2016 das Referendum ergriffen hatte, sprach sich noch in der Vernehmlassung Anfang Jahr kritisch zum neuerlichen Anlauf aus, gab dann aber im Sinne eines Kompromisses nach. Der Kantonsrat winkte die Massnahme in erster Lesung im April diskussionslos durch.

So äusserten sich die Fraktionen damals im Kantonsrat zum Gesamtpaket

CSP: Nur ja keine Steuererhöhung

Fraktionssprecher Walter Wyrsch (Alpnach) sagte im Kantonsrat, die Regierung habe alles «dem Dogma, keine Steuererhöhung machen zu müssen, untergeordnet», ja sie habe bei den Betuchten geradezu «empathisch» den Spielraum ausloten lassen, dabei hätten gerade Erfahrungen im Kanton Schwyz gezeigt, dass solche Leute trotz höherer Steuern nicht automatisch abwanderten. Er wunderte sich, dass die Regierung sozusagen über Nacht ihren Antrag auf Steuererhöhung reduziert, beim Personal aber den Hobel scharf angesetzt habe. Und die Diskussion um die Prämienverbilligung zeige, dass nicht alle Volksentscheide gleich viel wert seien. Die CSP war dennoch klar für Eintreten. (mvr)

CVP: «Nie alle glücklich und zufrieden»

«Klar für Eintreten» auf die Vorlage war auch die Fraktion von Sprecher Marcel Jöri (Alpnach). Die Vorlage sei «nichts weiter als der normale Prozess, dass eine Strategie in gewissen Zeitabständen überprüft werden muss». Man müsse «einfach sachlich zur Kenntnis nehmen, dass die Erfolgsrechnung mit dem Oberbegriff Sparen nicht ins Lot gebracht werden kann. Wäre dies möglich, müssten wir uns als Parlament doch ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen.» Es sei «unabdingbar, das diese Massnahmen als Gesamtpaket behandelt werden». Wie in Familie oder Beruf basiere eine gute Lösung immer darauf, «dass nie alle betroffenen Kreise ganz glücklich und zufrieden sind». (mvr)

FDP: Kompromisse fürs Justieren

Fraktionssprecher Andreas Gasser (Lungern) sagte zum Finanzpaket im Kantonsrat, es könne «nie nur geradeaus» führen. «Auf dem Weg zum Ziel muss man Kompromisse eingehen, man muss justieren können. Um die Einnahmen und Ausgaben des Kantons wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, sind ausserordentliche Massnahmen notwendig. Die Sparmassnahmen werden auf viele Aufgaben und Leistungen und damit auf viele Schultern verteilt.» Es sei «nicht realistisch», die Finanzen nur mit Sparen ins Lot zu bringen. Die nicht beeinflussbaren Kosten stiegen jährlich im Rahmen der Steuermehrerträge. Die Fraktion unterstützte das Paket einstimmig. (mvr)

SP: Progression wäre gerechter

Fraktionssprecher Max Rötheli (Sarnen) monierte, man habe «insbesondere bei den vermögenden Steuerzahlern» in den vergangenen Jahren die Steuern zu stark gesenkt. «Sicher wäre es gerechter, wenn der Kanton wieder die Progression beim Steuersatz, wie das andere Kantone und der Bund kennen, einführen würde.» Er zeigte sich überzeugt, dass gute Steuerzahler eine höhere Rechnung akzeptieren würden, «wenn die Gewissheit besteht, dass in den kommenden Jahren keine zweite oder dritte Steuererhöhung kommt». Gleichwohl war die Fraktion bereit, das Geschäft zu beraten. Sie machte ihre spätere Zustimmung von den zu Beginn noch offenen Entscheiden abhängig. (mvr)

SVP: Scheitern der Steuerstrategie

Fraktionssprecherin und Kantonalpräsidentin Monika Rüegger (Engelberg) erinnerte im Kantonsrat daran, ihre Partei habe «in den letzten Jahren immer wieder gewarnt», aber ihre Sparanträge seien «jahrelang systematisch abgeschmettert und gar belächelt» worden. Wenn man nun die Steuern erhöhe, nehme man «sogar das Scheitern der Steuerstrategie in Kauf». Das Gesamtpaket sei «eine zu grosse Belastung» für den Kanton. «Es ist unverantwortlich, jetzt die Steuern zu erhöhen, ohne zuerst die Hausaufgaben zu machen und Sparmassnahmen wirklich umzusetzen.» Dieses Vorgehen sei «weder klug noch nachvollziehbar». Die SVP wollte auf das Paket gar nicht eintreten. (mvr)

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