Solaranlagen ohne Bewilligung betreiben

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung einen Nachtrag zum Baugesetz beraten. Zudem wird die Bewilligungspflicht für kleinere Solaranlagen abgeschafft.

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Für grössere Solaranlagen (im Bild die Anlage auf dem Länderpark) gibt es neu ein vereinfachtes Verfahren. (Bild: Matthias Piazza/Neue NZ)

Für grössere Solaranlagen (im Bild die Anlage auf dem Länderpark) gibt es neu ein vereinfachtes Verfahren. (Bild: Matthias Piazza/Neue NZ)

Für einige der im Energiekonzept 2009 der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen fehlt die gesetzliche Grundlage. Dabei geht es um die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone, das Förderprogramm Energieeffizienz in Gebäuden, Anreize für energieeffiziente Gebäude sowie das Förderprogramm für Sonnenkollektoren.

Die Kosten für die Förderprogramm werden auf 450'000 Franken geschätzt. Indem die Regierung die Kompetenz für Ausführungsbestimmungen zur gebäudegebundenen Energieverwendung erhält, kann sie rascher auf technische Entwicklungen reagieren. Damit hofft man, wesentliche Einsparungen zu erzielen.

Ergänzend zur Anpassung des Baugesetzes sprach sich das Parlament für einen Nachtrag zur Verordnung zum Baugesetz aus. Damit wird die Bewilligungspflicht für Solaranlagen bis zu einer Grösse von 12 m2 gestrichen. Für grössere Solaranlagen gilt neu ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren.

Die Vorlage war im Kantonsrat unbestritten. Der Nachtrag zum Baugesetz bedarf einer zweiten Lesung. Die Schlussabstimmung ist für den 14. April vorgesehen.

sda