SONDERBAUZONEN: SP unterstützt Referendum der Grünen

Die SP Obwalden hat beschlossen, das Referendum der Grünen gegen die Sonderwohnzonen zu unterstützen. Die Diskussion darüber solle endlich wieder im eigenen Kanton stattfinden.

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Blick auf üppige Matten in Wilen und auf den Sarnersee. (Bild Izedin Arnautovic/Neue OZ)

Blick auf üppige Matten in Wilen und auf den Sarnersee. (Bild Izedin Arnautovic/Neue OZ)

Wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt, sei es nach den heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit notwendig, dass das Stimmvolk entscheiden könne, ob es diese Zonen wolle oder nicht.

Grosses Echo nach Kantonsratsentscheid
Nach der Zustimmung des Kantonsrates zu den Sonderwohnzonen waren bei Vorstand und Fraktion der SP Obwalden ausserordentlich viele Reaktionen eingegangen. Nicht nur Mitglieder, auch viele andere Personen zeigten sich besorgt oder gar verärgert über den Entscheid.

Dies habe den SP Vorstand bewogen, eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um die Meinung der Basis einzuholen, schreibt die Partei. Die Fraktion hatte sich im Parlament trotz kritischer Grundhaltung der Stimme enthalten. Sie hatte die Zonen weniger stark gewichtet, als dies nun in der breiten Öffentlichkeit sichtbar wird.

Gleichbehandlung als Hauptargument
In der Diskussion stand das Argument im Zentrum, dass es von grosser Bedeutung sei, dass sich alle Bewohner des Kantons an die gleichen, klaren Regeln von Zonenplan und Baugesetz halten müssen. Mit den geplanten Sonderwohnzonen würden wenige Einzelpersonen nur aufgrund ihres Reichtums bevorzugt behandelt.

Die Versammlung habe sich des weiteren daran gestört, dass die Diskussion über die Sonderzonen in den letzten Wochen zu einem grossen Teil ausserhalb des Kantons geführt wurde. Es sei an der Zeit, dass die Stimmbürger in Obwalden in eigener Verantwortung entscheiden könnten, ob sie die Sonderzonen wollten oder nicht, schreibt die SP Obwalden.

«Überreizung» der Steuerstrategie
Falls diese Zonen in der Abstimmung abgelehnt würden, so sei dies kein Unglück für Obwalden, im Gegenteil. Es sei für den Kanton selber sehr problematisch, die Steuerstrategie derart zu überreizen. Mit grossem Mehr entschied sich die ausserordentliche Mitgliederversammlung, das Referendum zu unterstützen.

kst