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SP ist für zweites Kindergartenjahr in Sarnen

An einer Versammlung hat die SP Obwalden die Parolen für die Abstimmungen vom 25. November beschlossen.

Die Kantonalpartei empfiehlt ein Ja zur Einführung des zweiten freiwilligen Kindergartenjahrs an der Volksschule von Sarnen. Die Gemeinde Sarnen sei die einzige Gemeinde in Obwalden und die letzte Gemeinde in der Schweiz, die der Einführung des zweiten Kindergartenjahres noch nicht zugestimmt hat.

Zuvor wurde über die nationalen Vorlagen abgestimmt. Niccolò Raselli zeigte auf, dass die Selbstbestimmungsinitiative die Grundrechte schwäche, weil sie sich gegen die Menschenrechte richte, schreibt die Kantonalpartei in einer Mitteilung. Die SP Obwalden lehnte die Initiative einstimmig ab. Rechtsanwalt Stefan Keller stellte die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten vor. Mit 18 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wurde die Nein-Parole gefasst. Kantonsrat und Biobauer Ambros Albert stellte die Hornkuh-Initiative vor. Mit 21:1 wurde die Ja-Parole gefasst. (pd/ml)

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