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SP Obwalden: Opposition setzt sich durch

Etwas überraschend hat die SP die Nein-Parole zum Finanzpaket beschlossen. Der Vorstand und auch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte hatten vergeblich für eine Annahme plädiert.
Philipp Unterschütz
Die SP findet, das Finanzpaket kostet den Mittelstand zu viel. (Symbolbild: Manuela Jans-Koch)

Die SP findet, das Finanzpaket kostet den Mittelstand zu viel. (Symbolbild: Manuela Jans-Koch)

Die SP des Kantons Obwalden tat sich am Mittwochabend sehr schwer. Bis sich die 14 anwesenden Parteimitglieder schliesslich zum knappen Entscheid durchrangen, die Nein-Parole herauszugeben, lieferten sie sich eine längere engagierte Diskussion. Und zeitweise war die Finanzvorlage vom 23. September nur noch der Katalysator für grundlegende Fragen über die Positionierung der Partei, den Mut, zu Überzeugungen zu stehen oder halt eben Realpolitik zu praktizieren.

Max Rötheli, SP-Fraktionschef im Kantonsrat, stellte die komplexe Vorlage detailliert vor. Die Finanzstrategie brauche es, weil die Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen seien. Es sei wichtig, dass über das Paket als Ganzes abgestimmt werde. «Sonst würde die Steuererhöhung abgelehnt und die Sparmassnahmen angenommen», betonte Max Rötheli. Das Defizit von 40 Millionen lasse sich aber nur in Kombination aller Massnahmen beseitigen.

Überrascht, wie viel mehr der Mittelstand zahlt

Max Rötheli.

Max Rötheli.

Doch bei seinem Referat zeigte sich auch, wie unzufrieden die SP-Fraktion unter dem Strich eigentlich mit der Vorlage ist. So sei die Fraktion mit den Anträgen nicht durchgedrungen, sowohl die Steuern für juristische Personen als auch die Vermögenssteuern stärker zu erhöhen. Als Rötheli dann noch erwähnte, dass man selber überrascht sei, wie viel mehr der Mittelstand zahlen müsse – teilweise über 20 Prozent – wurde es im Saal spürbar unruhiger. Ein Knackpunkt sei zudem auch die Senkung bei der Budgetierung der Prämienverbilligung, die noch höher geplant gewesen sei. «Wir haben signalisiert, dass wir dann das Gesamtpaket nicht mittragen», schilderte Max Rötheli, wie es gelungen sei, hier doch noch eine Verbesserung zu erreichen. Fragezeichen setzte er auch hinter den Abbau von 20 Vollzeitstellen beim Kanton oder den Einsparungen bei den Übergangsrenten. «Eigentlich wollte unsere Fraktion das Paket ablehnen, erst nach der Verbesserung bei den Prämienverbilligungen ganz am Schluss, konnte die Fraktionsmehrheit zustimmen», so Max Rötheli. «Nicht weil es uns gefällt. Aber bei einer Ablehnung wird auch an anderen Orten gespart, dann trifft es die Falschen.»

Opfersymmetrie nicht vorhanden

Peter Lötscher.

Peter Lötscher.

Man würdige die Verbesserungen und den Einsatz der Fraktion, sagte anschliessend Peter Lötscher, der seit dieser Legislatur neu im Kantonsrat sitzt. «Aber das Mantra ‹die Steuerstrategie ist ein Erfolg› kommt nicht an.» Fazit sei doch, dass ein 40-Millionen-Defizit resultiere und man in zehn Jahren fast das gesamte Kantonsvermögen und den Einmalertrag aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes verbrannt habe. «Wenn das ein Erfolg ist, was ist dann ein Misserfolg?» Dass die Erhöhung der Vermögenssteuer nur gerade eine halbe Million Franken bringe, «das ist keine Opfersymmetrie, es trifft nur wieder den Mittelstand». Und wer meine, die Sparmassnahmen beim Personal hätten keine Leistungseinbusse zur Folge, sei nicht redlich. Weiterhin steigende Ausgaben, Investitionsstau, vernachlässigter Unterhalt – man werde in wenigen Jahren wieder am gleichen Punkt sein.

Auch andere Votanten bezweifelten, dass die Steuerstrategie ein Erfolg sei. Man werde sowieso nicht darum herumkommen, irgendwann die Unternehmenssteuern zu erhöhen, hiess es. Die SP müsse sich äussern, dass die Strategie mit der Flatrate Tax gescheitert sei. Man habe die Stimme der Partei in der Vergangenheit zu wenig gehört. «Sollen wir nicht ein Zeichen setzen, anstatt zähneknirschend zuzustimmen?» Die SP sei eine Oppositionspartei, Überzeugungen seien wichtiger als die Realpolitik, meinte ein jüngeres Mitglied.

Realpolitiker werden überstimmt

Guido Cotter.

Guido Cotter.

Insbesondere Parteipräsident Guido Cotter und Kantonsrätin Ruth Koch warnten vor einem Scherbenhaufen. Es sei Realpolitik, dass die SP der Vorlage zustimmen solle. «Wir schiessen ein Eigengoal, es droht ein budgetloser Zustand», sagte Cotter. Es gehe um einen Kompromiss; für eine Erhöhung der Unternehmens- oder Vermögenssteuern würde man im Kantonsrat keine Mehrheit finden und auch eine Wiedereinführung der Progression bringe man nicht durch. Bei einer Ablehnung kämen die Sparmassnahmen trotzdem. «Es ist die einzige Chance, dass die Steuern etwas erhöht werden. Wenn die Vorlage abgelehnt wird, passiert diesbezüglich für Jahre nichts mehr», sagte Ruth Koch. In der Ausmarchung entschied sich die Partei dann aber gegen die Realpolitiker und den Vorstand, der ein Ja vorgeschlagen hatte. Mit 8:6 fasste die SP die Nein-Parole. Die Steuererhöhung treffe den Mittelstand viel zu sehr.

Bei den drei eidgenössischen Vorlagen (Velo-Initiative und die beiden Agrarinitiativen) folgte die SP Obwalden ihrer nationalen Mutterpartei und entschied sich dreimal klar für die Ja-Parole. Über die Initiative zur Ernährungssouveränität wurde etwas diskutiert. Der Vorstand hatte Stimmfreigabe beschlossen, die Parteimitglieder wünschten aber eine Abstimmung und entschieden sich dann für die Ja-Parole.

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