Staatspersonal

Obwaldner Kantonsrat stützt das Lohnsystem

Die Regierung erhält die Mittel fürs Personal, die sie im Budget gefordert hatte. Kürzungsanträge in dem Bereich waren bei der zweitägigen Debatte chancenlos.

Martin Uebelhart
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Der Kantonsrat setzte gestern die vertagte Budgetdebatte fort. Die FDP und die SVP hatten Anträge gestellt, die individuelle Lohnsummenentwicklung weniger stark ansteigen zu lassen, als von der Regierung beantragt.

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser ging auf das Lohnsystem des Kantons ein. Dieses arbeite mit Lohnbändern, und jede Stelle werde anhand eines Rasters beurteilt und eingeordnet. Vor allem die jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen von dem System profitieren, indem mit dem Leistungslohn ihr Erfahrungszuwachs ausgeglichen werden kann. Damit das System funktioniere, brauche es jährlich mindestens 0,9 Prozent der Lohnsumme. Während einiger Jahre sei dieser Wert nicht erreicht worden, was zur Folge habe, dass einzelne Positionen aus den Lohnbändernherausfielen. Es gehe nicht um eine Lohnerhöhung auf hohem Niveau, sondern um einen Ausgleich von zu tiefen Löhnen. «Wir stehen bereits im Abseits», hielt Maya Büchi fest.

Benno Dillier (CVP, Alpnach) konstatierte, das unternehmerische Denken im Kantonsrat sei am Aussterben. Er plädierte für Solidarität mit den übrigen Unternehmen des Kantons und für «etwas weniger mehr». Vroni Wagner (CVP, Kerns) führte ins Feld, dass man die Solidarität mit den Firmen im Januar zeigen solle, wenn es um die Härtefallregelungen gehe. Silvia Zbinden (CSP, Sarnen) meinte, es komme allen zugute, wenn der Kanton Obwalden den Ruf eines attraktiven Arbeitgebers habe. Annemarie Schnider (SP, Sachseln) wies darauf hin, dass die Entscheidung des Rats 1200 Personen betreffe: neben 600 Kantonsangestellten auch 600 Lehrkräfte in den Gemeinden, für die das System ebenfalls zur Anwendung komme. In Abstimmungen unter Namensaufruf entschied sich der Rat am Ende mit 22 zu 29 Stimmen für den Antrag der Regierung.

Weiter stand gestern der Antrag zur Debatte, eine 40-Prozent-Stelle für einen Gebietsdenkmalpfleger zu streichen, die in diesem Herbst wieder besetzt werden sollte. Mehrere Votanten wiesen darauf hin, dass der Kantonsrat nicht dafür zuständig sei, willkürlich einzelne Stellen zu streichen und so in operative Angelegenheiten der Regierung einzugreifen. Die Stelle sei vor einigen Jahren entstanden, indem im Departement intern Stellenprozente verschoben worden seien, sagte Peter Wälti (CVP, Giswil). Sie sei bitter nötig gewesen, um etwa die Fristen bei Baugesuchen einhalten zu können. Peter Seiler (SVP, Sarnen) hielt fest, die Denkmalpflege habe genug Personal für die Arbeiten, für die sie zuständig sei. Landammann Christian Schäli betonte, die Denkmalpflege sei eine Verfassungsaufgabe. Sie sei schon heute unterbesetzt. Mit 29 zu 18 Stimmen lehnte der Rat den Streichungsantrag ab.

Kein Geld für Renaturierungsprojekt

In der Investitionsrechnung wollte die FDP 250000 Franken für das Projekt Sarneraa Alpnach II streichen. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wollte den Betrag auf 100000 Franken kürzen, womit auch der Regierungsrat hätte leben können. Das Projekt sei Teil des Hochwasserschutzes im Sarneraatal, auch wenn es sich um eine Renaturierung der Sarneraa handle. Einige Votanten wollten das Projekt gleich ganz versenken – zu gross sei der Verlust von Landwirtschaftsland. Man könne damit leben, wenn das Gebiet ab und zu überschwemmt würde. Adrian Haueter (CVP, Sarnen) etwa fand hingegen, es sei zu kurzfristig gedacht, den Projektteil wegzulassen, nur weil es in dem Abschnitt keine zu schützenden Elemente gebe. Baudirektor Josef Hess stellte die Frage in den Raum, was besser sei: «Alle paar Jahre Schäden zahlen oder ein Revitalisierungsprojekt?» Mit einer Stimme Differenz strich der Rat den gesamten Betrag.

Zum Schluss der Debatte beklagte Fraktionspräsident Ivo Herzog (Alpnach) die Enttäuschung der SVP über das Budget. Es seien nur marginale Verbesserungen erreicht worden. «Durchgefallen» lautete sein Prüfungsresultat für den Voranschlag. Die SVP sehe keinen anderen Ausweg als Ablehnung.

In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage mit 31 Ja zu 14 Nein bei 3 Enthaltungen. Das Budget 2021 sieht einen Gesamtaufwand von 299,9 Millionen Franken vor. Dank einer Entnahme aus der Schwankungsreserve von 8,4 Millionen verbessert sich das Gesamtergebnis auf ein Plus von einer guten Million Franken.