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Standesinitiativen aus Uri und Zug hängig

Bern Das Thema Wahlverfahren in den Kantonen beschäftigt zurzeit auch die Bundespolitik. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat Ende Jahr einen konkreten Vorschlag erarbeitet, um die Standesinitiativen der Kantone Uri und Zug umzusetzen. Ihre Vorlage hat zum Ziel, den Kantonen bei der Gestaltung ihrer Wahlverfahren mehr Freiraum zu gewähren. Dazu ist eine Änderung der Bundesverfassung nötig. In Artikel 39 soll neu festgelegt werden, dass die Kantone bei der Gestaltung der Wahlverfahren ihrer Behörden frei sind und dass das Bundesgericht keine Vorgaben betreffend Grösse der Wahl- kreise machen dürfe. 17 der 26 Kantone sprachen sich in der Vernehm­lassung für eine Verfassungsänderung aus. Dabei unterstützten 13 Kantone (BE, LU, UR, SZ, OW, ZG, SO, AR, AI, GR, AG, TI, VS) die Variante der Kommissionsmehrheit der SPK.

Anders tönte es bei den Parteien: FDP, SP, Grüne, GLP und EVP sind gegen eine Verfassungsänderung. Interessant auch: Am 18. Januar hat der Bundesrat entschieden, in dieser Angelegenheit auf einen zustimmenden oder ablehnenden Antrag zu verzichten. Der Vorschlag der SPK dürfte wohl in der Sommer- oder Herbstsession zuerst im Ständerat und anschliessend im Nationalrat behandelt werden. Weil es aber um eine Änderung der Bundesverfassung geht, wäre so oder so eine Volksabstimmung zwingend erforder- lich. (cas)

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