Steuerausfälle werden nicht kompensiert

Die Obwaldner Regierung will den Gemeinden den Ausfall von Mineralölsteuererträgen nicht kompensieren. Eine entsprechende Forderung hatte die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Kantonsrats erhoben.

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Weil die Mineralölsteuererträge seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs (NFA) rückläufig sind, beantragt die GRPK in einer Motion die Ausrichtung eines jährlichen Kantonsbeitrags von einer Million Franken an die Einwohnergemeinden und die übrigen öffentlich- rechtlichen Körperschaften.

Rechnungsgrundlage fehlt

In der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme weist die Regierung darauf hin, dass eine Ausgabe in dieser Höhe einer Rechtsgrundlage bedürfe. Diese sei aber nicht vorhanden. Und auch in dem vom Kantonsrat verabschiedeten Budget 2012 sei kein entsprechender Beitrag enthalten. Sie beantragt deshalb die Ablehnung der Motion der GRPK.

Die Regierung weist zudem daraufhin, dass die gesetzliche Grundlage für die Verteilung des Kantonsanteils an der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit dem NFA zugunsten der Gemeinden geändert wurde. Erhielten die Gemeinden bis 2007 nur rund 46 Prozent des Kantonsanteils, so wird ihnen seither der gesamte Anteil gutgeschrieben.

sda