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Steuererhöhung bleibt in Obwalden umstritten

Trotz Anzeichen von Kompromissbereitschaft sind sich die Parteien auch über die diesjährige Steuervorlage der Regierung uneinig. Den Linken greift sie zu wenig weit, SVP und FDP wollen die Erhöhung dagegen auf fünf Jahre befristen.
Franziska Herger
Wie viel Geld soll der Staat in Obwalden holen? Die Frage bleibt umstritten. (Bild: Manuela Jans)

Wie viel Geld soll der Staat in Obwalden holen? Die Frage bleibt umstritten. (Bild: Manuela Jans)

Um das hartnäckige Loch in der Obwaldner Staatskasse zu stopfen, soll das Stimmvolk im Herbst erneut über Steuererhöhungen abstimmen. Zunächst aber muss die Vorlage im Mai und Juni durch den Kantonsrat. Geht man von den nun eingetroffenen Vernehmlassungsantworten aus, könnte es erneut eine kontroverse Debatte werden.

11 Millionen Franken will die Regierung mehr einnehmen, davon 2,7 Millionen aus Massnahmen bei den juristischen Personen und 8,3 Millionen bei den natürlichen Personen. Den grössten Teil davon, nämlich 6,7 Millionen, macht die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 2,95 auf 3,25 Einheiten aus.

CSP und SP begrüssen grundsätzlich eine Erhöhung des Steuerfusses. Die von der Regierung vorgelegte sei jedoch zu klein. Die SP schlägt eine Erhöhung auf 3,45 Einheiten vor. Um Unsicherheiten bei den Steuerzahlern zu verhindern, müssten «die Kantonsfinanzen über Steuererhöhungen nachhaltig saniert werden, damit in zwei Jahren nicht bereits wieder eine Steuererhöhung in Angriff genommen werden muss», so die Partei.

Sowohl SP als auch CSP beantragen zudem die Wiedereinführung einer moderaten Progression, wie in den Kantonen Nidwalden, Schwyz oder Zug.

Vermögenssteuer-Erhöhung ist noch nicht vom Tisch

Die CVP als grösste Fraktion stimmt der Erhöhung des Steuerfusses zu. Die SVP, welche die Erhöhung im letzten Jahr vehement bekämpft hatte, zeigt sich diesmal ebenfalls einverstanden. Man «schlucke diese Riesenkröte» jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass die Erhöhung auf fünf Jahre befristet werde. «Nur damit sehen wir eine reelle Chance, dass das Volk die Steuererhöhungsmassnahmen akzeptiert.»

Die FDP stellt die gleiche Bedingung für ihre Zustimmung zusätzlich zur Beibehaltung der heutigen Vermögenssteuer, wie sie auch von der Regierung beabsichtigt ist. Während die Zustimmung des Rats zur generellen Steuererhöhung also von der Befristung auf fünf Jahre abhängen könnte (sofern die linken Parteien sich nicht doch kompromissbereit zeigen), scheint auch eine Erhöhung der Vermögenssteuer noch nicht vom Tisch zu sein: Die CVP als grösste Fraktion findet, der Steuersatz der Vermögenssteuer müsse zwingend angepasst werden, wie es in der gescheiterten Finanzstrategie 2027+ vorgesehen war (von heute 0,2 auf 0,22 Promille).

Darin wird die CVP von CSP und SP unterstützt. In den letzten Jahren habe eine Verdreifachung des Vermögens in Obwalden stattgefunden, die steuerlichen Mehreinnahmen seien aber sehr bescheiden ausgefallen, schreibt die CSP. Die SP beantragt gleich eine Erhöhung auf 0,03 Promille. Die SVP hingegen wehrt sich wie die FDP entschieden gegen eine Vermögenssteuererhöhung, und zwar «aus politischer Überzeugung und wegen der starken Nachbarkonkurrenz aus Nidwalden».

Einigkeit nur bei der Grundstückgewinnsteuer

Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 10'000 Franken, die 200'000 Franken in die Staatskasse spülen soll, findet bei SVP, CVP und CSP Anklang. Die SVP verknüpft ihre Zustimmung aber erneut mit der Befristung der Steuererhöhung auf fünf Jahre, während die CVP behinderte Menschen von der Begrenzung ausgenommen wissen möchte. Sämtliche zur Einkommenserzielung notwendigen Aufwendungen müssten vollumfänglich abgezogen werden können, findet dagegen die FDP. Die Begrenzung sei daher verfassungswidrig. Die SP schliesslich will eine Beschränkung auf 6000 statt 10'000 Franken, da der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr unbedingt gefördert werden müsse.

Die von der Regierung vorgeschlagene Begrenzung des Fahrkostenabzugs könnte im Kantonsparlament also gute Chancen haben. Das Anliegen von CSP und SP, die Erbschaftssteuer für Nichtverwandte wieder einzuführen, dürfte dagegen an den Mehrheitsverhältnissen scheitern.

Nur die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer von 1,8 auf 2 Prozent findet bei allen Parteien Zustimmung. Dies soll 200'000 Franken einbringen.

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