Obwaldner Steuergesetz wird angepasst

Unter anderem werden im kantonalen Recht Verjährungsfristen und Sanktionen  angepasst.

Drucken
Teilen

Obwalden Wird das Obwaldner Steuergesetz nicht an die übergeordneten Vorgaben des Bundes angepasst, gilt bei Widersprüchen das Bundesrecht. Dies betonte Kommissionspräsident Branko Balaban (FDP, Sarnen) im Kantonsrat. Die Warnung erwies sich als unnötig. Die Regierung wehrte sich nicht gegen die Änderungsanträge der vorberatenden Kommission, wie Finanzdirektorin Maya Büchi festhielt, und die Kantonsratsmitglieder winkten die Anpassungen kommentarlos durch.

Gewinnbesteuerung für ideelle Zwecke geändert

Unter anderem werden dadurch im kantonalen Recht Verjährungsfristen und Sanktionen im Steuerstrafrecht angepasst. Weiter wird die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken angepasst. Sie sollen neu über eine Freigrenze von 50 000 Franken beim steuerbaren Gewinn verfügen. Zudem sollen Entscheide im Rahmen eines steuerlichen Rekursverfahrens, Sicherstellungsverfügungen und Mahnungen künftig nicht mehr eingeschrieben, sonder per A-Post Plus versendet werden. Die Schlussabstimmung wird erst nach der zweiten Lesung stattfinden. (fhe)