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Kommentar

Nach dem Nein vor einem Jahr macht das Obwaldner Volk nun auf stillen Protest

Markus von Rotz kommt in seinem Kommentar zum Schluss, dass sich Regierung und Parlament alles andere als zurücklehnen können.
Markus von Rotz
Markus von Rotz

Markus von Rotz

Am zweitletzten Sonntag im September verwarf das Obwaldner Volk vor einem Jahr mit 59 Prozent Nein-Stimmen eine Steuergesetzvorlage. Vor allem der Umfang der Steuererhöhungen etwa beim Mittelstand und das grosszügige Herunterschrauben der Abzüge waren damals kritisiert worden. Nun hat das Volk fast auf den Tag genau ein Jahr später mit einer ähnlichen Mehrheit von 56 Prozent Ja-Stimmen die Steuererhöhung gutgeheissen.

Diesmal waren die Vorzeichen besser: Alle Parteien unterstützten die Vorlage, die Steuererhöhung von drei bis vier Prozent ist wesentlich moderater als damals. Und auch im Kantonsrat gab es keine Gegenstimme. Und das Volk hat zweifelsohne gespürt, dass es ans Lebendige gehen könnte, wenn die Vorlage nochmals scheitern würde. 30 Millionen Franken sind dem Kanton durch das damalige Nein verloren gegangen, wie Landammann Josef Hess kürzlich vorrechnete.

Der Kanton muss wieder handeln und investieren können. Das ist jetzt möglich. Und den Unternehmen hat das Stimmvolk mit dem gleichzeitigen Ja zur Umsetzung der nationalen Steuer-AHV-Vorlage (Staf) Sicherheit gegeben. Das ist wichtig.

Gleichwohl dürfen sich Regierung und Parlament keineswegs zurücklehnen. Dass 66,6 Prozent nicht abstimmten, muss man wohl eher als stillen Protest denn als stille Zustimmung werten. Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass die Stimmbeteiligung in Engelberg, Lungern und Sarnen am höchsten ist. Diese drei Gemeinden haben dem Volk schon vor der Abstimmung einen Steuerrabatt für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. In all diesen Gemeinden ist der Ja-Anteil auffallend hoch.

Rückblickend kann man das Nein vor einem Jahr als reinigendes Gewitter sehen. Jetzt aber, wo wieder klare Sicht herrscht, wird das Volk den Politikern noch genauer auf die Finger schauen, wofür sie wie viel Geld ausgeben und ob sie die eingeleiteten Sparmassnahmen auch umsetzen. Dass das Fingerspitzengefühl teilweise noch immer fehlt, hat die Regierung kürzlich bewiesen, als sie Autofahrer mit ihrer verunglückten Regelung der künftigen Tarife auf kantonseigenen Parkplätzen regelrecht schröpfen wollte. Das war trotz der schlechten Finanzlage kein Ruhmesblatt.

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