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Kolumne

Steuern und Rücktritte

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin sagt in seiner Kolumne, warum er hinter der Steuervorlage steht.
Erich Ettlin, Ständerat, CVP, Obwalden
Ständerat Erich Ettlin.

Ständerat Erich Ettlin.

Kaum überraschend war die Steuervorlage 2017 ein Schwerpunktthema an der Herbstsession. Das zeigt sich schon an unseren Sessionsrückblicken. Es ist auch eine der wichtigsten Vorlagen der ganzen Legislatur. Die Schweiz muss die Steuerreform umsetzen, weil sich die internationale Akzeptanz für privilegierte Steuerregimes geändert hat. Wir müssen verpönte Holding- und Domizilgesellschaften bis Ende 2018 abschaffen. Verursacher dieser Bewegung ist nicht die EU, sondern massgeblich die OECD, bei der die Schweiz selber Mitglied ist. Es trifft zudem nicht nur die Schweiz, auch unsere Konkurrenten (Niederlande, Irland, Luxemburg, Singapur) müssen ihre Steuergesetze anpassen. Das haben sie in aller Stille gemacht und Ersatzmassnahmen gesucht. Genau das versuchen wir auch - mit international akzeptierten Steuerwerkzeugen (Patentbox, höhere Forschungs- und Entwicklungsabzüge etc.). Daran ist nichts Anrüchiges, es entspricht dem, was in vielen Ländern momentan geschieht.

Dazu kommt, dass unsere international tätigen Unternehmen selber verlangen, dass die Steuergesetze schnell und verlässlich angepasst werden, damit sie international akzeptiert sind. Auch sie wollen die Abschaffung der Steuerregimes. Es ist falsch, in Bunkermentalität zu verharren und sich dem entgegenzustellen. Richtig und klug ist, sich flexibel den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das sichert unseren Standort. Diese Arbeit haben die beiden Kammern in zwei Sessionen gemacht. Schneller geht es nicht. So wie es aussieht, wird die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen, aber das Referendum dagegen ergriffen. Das Volk wird also wieder über eine komplizierte Steuerreform abstimmen müssen. Für den Wirtschaftsstandort wünsche ich mir, dass es den Befürwortern gelingen wird, eine komplexe Materie verständlich zu erklären und so das Volk zu überzeugen.

Natürlich waren weitere Höhepunkte die Rücktritte der Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard. Nervöser als die Parlamentarier machte das die Medienvertreter. Das ist verständlich, denn damit ist für die nächsten fast drei Monate ein Thema gesetzt. Wer kommt aufs «Ticket», wie sehen deren Wahlchancen aus. Die Zeit der Spekulation bricht an. Klar ist, dass ich im Dezember schon meine dritte und vierte Bundesratswahl erleben darf. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen schönen Herbst und fröhliches Mitspekulieren.

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