STEUERPOLITIK: Regierung empfiehlt die Abschaffung der Erbschaftssteuer

Der Obwaldner Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat die Erbschaftssteuer abzuschaffen und bei der Schenkungssteuer Anpassungen vorzunehmen. Damit will er die Standortattraktivität "weiter steigern" und erhofft sich "vermögende Zuzügerinnen und Zuzüger".

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Symbolbild (Bild: Keystone)

Symbolbild (Bild: Keystone)

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes hätten sich neun Teilnehmer für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen, sieben dagegen, teilte die Regierung am Montag mit. Die Anpassungen bei der Schenkungssteuer würden grossmehrheitlich begrüsst.

Der Regierungsrat will die Erbschaftssteuer per 1. Januar 2017 abschaffen. Bei der Schenkungssteuer soll die Unternehmensnachfolge davon befreit, die Freigrenze auf 20'000 Franken erhöht und die Steuerbefreiung ausgedehnt werden.

Die Erhöhung der Steuerbefreiung sei jedoch an die Voraussetzung gebunden, dass die steuerpflichtige Person während mindestens zwei Jahren im Kanton Obwalden wohnhaft sei, heisst es weiter.

Die Obwaldner Regierung ist überzeugt, dass im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die in der Schweiz geltende Kombination der Erbschafts- und Schenkungssteuer zusammen mit der Vermögenssteuer einen Standortnachteil bedeute. Darum sieht sie in der Abschaffung der Erbschaftssteuer "einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil".

Die Revision erfolge ausserdem zum optimalen Zeitpunkt, schreibt sie weiter. Denn aufgrund der zunehmenden internationalen Steuertransparenz würden sich Steuerpflichtige in den nächsten Jahren nach Domizilen mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen umsehen, schreibt die Regierung.

Die Revision werde sich langfristig auf die Steuereinnahmen auswirken. Der Regierungsrat betrachtet die wegfallenden Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 1,2 Mio. Franken als Investition. Bereits mit wenigen vermögenden Zuzügerinnen und Zuzügern könnten die Mindereinnahmen aus der Abschaffung der Erbschaftssteuer wettgemacht werden, ist die Regierung überzeugt.

Sie will die Bevölkerung am 3. Februar "aus erster Hand" über die vorgesehenen Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes informieren. Der Kantonsrat soll sich im Frühjahr 2016 mit der Vorlage befassen. Der Regierungsrat will das Geschäft zudem dem Volk unterbreiten. (sda)