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Steuervorteile für Firmen entzweien Obwaldner Parteien

Im Rahmen der Umsetzung der nationalen Steuer-AHV-Vorlage (Staf) will die Regierung Unternehmen steuerlich entlasten. Der grösste Teil der Massnahmen dürfte im Kantonsrat Mehrheiten finden, wie die Vernehmlassungsantworten zeigen.
Franziska Herger

Das Obwaldner Rathaus. (Bild: Pius Amrein, Sarnen, 28. März 2019)

Das Obwaldner Rathaus. (Bild: Pius Amrein, Sarnen, 28. März 2019)

11 Millionen Franken möchte die Regierung mit einer Reihe von Steuermassnahmen in die leere Staatskasse spülen. Neben Erhöhungen bei den natürlichen Personen (siehe Link am Schluss), sollen auch bei den juristischen Personen 2,7 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert werden. Wird das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) jedoch am 19. Mai an der Urne abgelehnt, rechnet die Regierung nur mit 1,1 Millionen. Wenn der Kantonsrat am 23. Mai tagt, wird dieser Entscheid bereits gefallen sein. In der Vernehmlassung jedoch mussten sich die Parteien zu allen Eventualitäten äussern. Die Antworten zeigen, wie bereits bei den natürlichen Personen, einiges Konfliktpotenzial auf.

Kommt die Staf-Vorlage durch, sollen die Kantone neue steuerliche Regelungen einführen, um für Unternehmen attraktiv zu bleiben. Die Obwaldner Regierung will dabei die maximale mögliche Entlastung für Unternehmen umsetzen. So sollen Gewinne aus Patenten steuerlich zu 90 Prozent entlastet werden (sogenannte Patentbox). Zudem sollen Unternehmen 150 Prozent des Aufwands für Forschung und Entwicklung von den Steuern abziehen dürfen. Die Entlastung durch diese beiden Instrumente darf jedoch nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns. Weiter will die Regierung auf eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von qualifizierenden Beteiligungen verzichten. Heute sind die Dividenden in Obwalden zu 50 Prozent steuerbar.

Linke Parteien wollen Firmen weniger entlasten

Die Mehrheit des Kantonsrats dürfte diesen Massnahmen zustimmen. SVP, FDP und CVP heissen sie gut. Die CSP dagegen beantragt durchs Band eine weniger starke Entlastung der Unternehmen, nämlich eine Patentbox mit einer Ermässigung von 70 statt 90 Prozent, 100 statt 150 Prozent Abzug von Forschungs- und Entwicklungskosten sowie eine Besteuerung der Dividenden aus qualifizierenden Beteiligungen zu 70 statt 50 Prozent. Weiter soll die Entlastungsbegrenzung bei 50 statt 70 Prozent des Gewinns angesetzt werden. Die SP will hier 60 Prozent, stimmt den Massnahmen aber darüber hinaus zu.

Allgemeine Senkung soll in jedem Fall greifen

Mit und ohne Staf sollen nach dem Vorschlag der Regierung die allgemeine Senkung der Kapitalsteuer auf 0,01 Promille greifen (statt wie heute 0,01 Promille bei Statusgesellschaften und 2 Promille bei ordentlich besteuerten Firmen) sowie die hälftige Verteilung des Gewinn- und Kapitalsteuerertrags zwischen Gemeinden und Kanton (heute erhalten die Gemeinden 14 Prozent mehr).

SVP und CVP wollen den Gemeinden weniger geben

Die Senkung der Kapitalsteuer erachtet die SVP in jedem Fall als «unbedingt notwendigen Schritt. Hier waren wir bis anhin schlecht aufgestellt». Gleicher Ansicht ist die FDP. Die CVP dagegen will die Massnahme nur bei einem Ja zur Staf-Vorlage umsetzen. «Bei einer Ablehnung muss die bisherige Steuerpraxis beibehalten werden. Wir können uns dies im Moment nicht leisten.» SP und CSP schliesslich verlangen eine einheitliche Kapitalsteuer von 0,1 Promille. Ein Alleinstellungsmerkmal sei hier nicht notwendig, da der Kanton Obwalden bereits gute Steuerbedingungen biete, so die SP.

Während die Kapitalsteuersenkung daher nur im Falle der Annahme der Staf-Vorlage gesichert scheint, sieht es für die hälftige Verteilung des Steuerertrags auf Kanton und Gemeinden etwas besser aus. Zwar wird sie nur von zwei Parteien gutgeheissen, dafür mit CVP und SVP von denjenigen mit den meisten Sitzen. Dass die Einnahmen der Kirchgemeinden damit um einen Drittel gekürzt würden, «erscheint uns etwas viel», schreibt dagegen die CSP.

Die FDP schliesslich findet, eine Änderung des Verteilschlüssels müsste auf einer veränderten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden basieren, was nicht der Fall sei. Sie schlägt vor, dass sich die Gemeinden stattdessen bei gleich hohem Anteil an den Steuereinnahmen stärker an den Zahlungen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) beteiligen sollten.

Von einer Erhöhung der Gewinnsteuer, wie sie noch in der Finanzstrategie 2027+ vorgesehen war, will die Regierung absehen. Die CVP jedoch fordert eine Erhöhung von 6 auf 6,3 Prozent.

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