STRAFVERFOLGUNG: Zusätzlicher Verhörrichter für Wirtschaftdelikte

In Obwalden häuft sich die Pendenzen­last bei den Wirtschaftsdelikten. Um die hängigen Fälle innert nützlicher Frist bearbeiten zu können, soll nun ein ausserordentlicher Verhörrichter eingesetzt werden.

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In Obwalden türmen sich die Akten der hängigen Wirtschaftsfälle. (Symbolbild Nadia Schärli/Neue LZ)

In Obwalden türmen sich die Akten der hängigen Wirtschaftsfälle. (Symbolbild Nadia Schärli/Neue LZ)

Die Pendenzenlast beim Verhörrichter für Wirtschaftsdelikte ist derart angewachsen ist, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Als Sofortmassnahme gelte es sicherzustellen, dass es bei den hängigen Fällen nicht zu einer Verjährung komme, sondern dass die Fälle zügig abgearbeitet würden, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Obwalden. Die strafrechtliche Verfolgung von Wirtschaftsdelikten obliegt gemäss einer Vereinbarung zwischen den Kantonen Obwalden, Nidwalden und Uri einem für diese drei Kantone gemeinsam tätigen Verhörrichter für Wirtschaftsdelikte. Jeder Kanton überweist seine Fälle von Wirtschaftskriminalität diesem gemeinsamen Verhörrichter.

18 Fälle pendent
Bei Abschluss des Vertrags war davon ausgegangen worden, dass Obwalden und Uri jährlich einen Fall und Nidwalden jährlich zwei Fälle von Wirtschaftsdelikten überweisen werden, beim Verhörrichter für Wirtschaftsdelikte also durchschnittlich vier Fälle pro Jahr eingehen. Aktuell sind jedoch insgesamt 18 Fälle pendent, davon sieben Fälle aus dem Kanton Obwalden. Es ist nach Auffassung des Obwaldner Regierungsrats nicht möglich, dass diese Pendenzenlast vom Verhörrichter für Wirtschaftsdelikte innert nützlicher Frist abgearbeitet werden kann, ohne dass einzelne Fälle verjähren.

Kosten von bis zu 190'000 Franken
Für die Einsetzung eines ausserordentlichen Verhörrichters für Wirtschaftsdelikte hat der Regierungsrat zu Lasten des Staatsvoranschlages 2010 eine Kreditüberschreitung bis maximal 190'000 Franken genehmigt. Dem vorgesehenen ausserordentlichen Verhörrichter für Wirtschaftsdelikte sollen zwei Fälle zur Erledigung übergeben werden, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Regierungsrat beauftragt das Sicherheits- und Justizdepartement, die geeignete Person für die Aufgabe zu suchen.

zim