SUBVENTIONEN: Neuer Anlauf zur Erhöhung der Familienzulagen in Obwalden

In Obwalden sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen um 20 Franken pro Monat erhöht werden. Die Regierung befürwortet zwei Motionen von CVP und CSP. Eine Erhöhung war bereits Teil einer Abstimmungsvorlage, die das Volk im September verworfen hatte.

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Im Kanton Obwalden sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen um 20 Franken pro Monat erhöht werden. (Symbolbild Keystone)

Im Kanton Obwalden sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen um 20 Franken pro Monat erhöht werden. (Symbolbild Keystone)

Nach Meinung der Motionäre war die geplante Erhöhung der Familienzulagen nicht ausschlaggebend beim Stimmvolk für das Nein zur Vorlage. Bei dieser ging es unter anderem auch um die Reduktion der Prämienverbilligung im Budget.

Der Regierungsrat will zur Erhöhung der Kinderzulage von 200 auf 220 und der Ausbildungszulage von 250 auf 270 Franken nun eine separate Vorlage ausarbeiten. Er beantragt dem Parlament, die entsprechenden Motionen zu überweisen, wie er in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort ans Parlament festhält.

Finanziert werden die Zulagen über die Obwaldner Familienausgleichskasse. Eine Erhöhung soll auf Anfang 2018 geprüft werden. Eine unterjährige Änderung führe zu erheblichen administrativen Kosten, argumentiert die Regierung.

Entscheidend für eine Umsetzung ist laut Regierung die Finanzlage der Familienausgleichskasse. Diese sah sich 2016 mit um rund 3,5 Prozent oder einer halben Million Franken höheren Aufwendungen konfrontiert. Die weitere Entwicklung muss laut Regierung bei einem Antrag ans Parlament berücksichtigt werden.

Die Motionäre begründen eine Erhöhung der Familienzulagen unter anderem mit den Zielen des Kantons für ein qualitatives Wachstum mit qualifizierten Personen. Mit höheren Zulagen würden auch junge Berufsleute angesprochen, die neben dem Beruf auch der Familie einen hohen Stellenwert beimessen würden. (sda)