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SVP Alpnach sagt Nein zu allen Vorlagen samt Hochwasserschutz

Auch eine CVP-Initiative und das Budget 2020 werden von der Partei nicht unterstützt.

(pd/mvr) Das Hochwasserschutzprojekt, das am 24. November vors Volk kommt, wird von der SVP abgelehnt. Eine knappe Mehrheit habe «nach intensiver Diskussion» dazu die Nein-Parole beschlossen. «Aufgrund vieler von Bund und Kanton aufgezwungener Massnahmen im Bereich der Ökologie wird das Projekt unnötig verteuert», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Man müsse sich «ohne unnötigen Luxus» auf Beseitigung der Gefahren beschränken. Auch Kantons- und Bundessubventionen seien schliesslich «unser Geld».

Nein sagt die SVP Alpnach auch zum gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Budget 2020. «Seit Jahren ist kein Wille für Kürzungen und einen schlanken Staat erkennbar.» Hingegen stiegen die Ausgaben und die Steuern blieben latent hoch. Trotz Finanzausgleich zahlten Alpnacher 30 Prozent mehr Steuern als die Sarner. Jetzt seien «Taten und echte Kürzungen gefordert», um den Anschluss nicht zu verpassen.

Partei verneint Bedarf für Fussgängersteg

Ebenfalls Nein sagt die Partei zur CVP-Initiative für einen Fussgängersteg über die Hofmättelistrasse. Darüber wird an der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 12. November, entschieden. Man sehe «auch mit dem zu erwartenden Mehrverkehr durch den Autobahn-Vollanschluss an die A8 keinen Bedarf für eine solche Fussgängerüberführung, insbesondere weil durch den neuen Kreisverkehr der Verkehrsfluss verlangsamt wird und die Fussgängersicherheit damit genügend gegeben ist». Schliesslich würde so ein Projekt kostspielige Begehren an anderen Stellen wecken. Aus diesen Gründen folge die Partei der Empfehlung des Gemeinderates, die Initiative abzulehnen.

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