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SVP Sarnen findet zweites Kindergartenjahr zu teuer

Der Hauptort will ein zweites freiwilliges Kindergartenjahr einführen. Die SVP-Ortspartei zweifelt daran, dass dieses ohne eine Steuererhöhung zu haben ist. Der Gemeinderat hält dagegen.
Franziska Herger
Kindergärtler in Sarnen beim Spielen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 27. Juni 2018))

Kindergärtler in Sarnen beim Spielen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 27. Juni 2018))

Am 25. November stimmen die Sarner darüber ab, ob der Hauptort den Zweijahreskindergarten einführen soll, als zweitletzte Gemeinde der Schweiz (siehe Ausgabe vom 27. Juni). Für das freiwillige zweite Kindergartenjahr bräuchte es drei neue Kindergärten in Sarnen, einen neuen Kindergarten in Stalden und je einen halben neuen Kindergarten in Wilen und Kägiswil. Der Betrieb und das Personal würden jährliche Kosten von 450 000 Franken verursachen. Für das erste Betriebsjahr entstünden zudem Bau- und Einrichtungskosten von 236 000 Franken.

Die Einführung des zweiten Kindergartenjahrs ist in der Gemeinde Sarnen seit Jahren immer wieder ein Thema. Bereits im Jahr 2013 schrieb die SVP-Ortspartei in einer Medienmitteilung, die mittelfristige Einführung eines zweiten freiwilligen Kindergartenjahres sei für sie «völlig unverständlich». Man frage sich, woher die finanziellen Mittel kommen sollten.

SVP: Es ist mit steigenden Kosten zu rechnen

Daran hat sich wenig geändert. «Die jährlichen Kosten von 450 000 Franken machen über ein Prozent der gegenwärtigen Steuereinnahmen von rund 40 Millionen Franken aus», rechnet Christoph von Rotz, Kassier der SVP Sarnen, auf Anfrage vor. «Dieser Leistungsausbau soll einfach in den künftigen Budgets mit den gleichen Steuereinnahmen mitfinanziert werden, ohne Kompensation oder Anpassung des Steuerfusses? Das finde ich fraglich.» Es sei auch damit zu rechnen, dass die Kosten noch steigen würden. «450 000 Franken für fünf neue Kindergärten erscheint mir zweifelhaft, das sind nur 90 000 Franken pro Kindergarten.»

Der zuständige Gemeinderat Cleo Bracale wehrt sich gegen solche Berechnungen. «Wir haben die Betriebs- und Personalkosten sehr sorgfältig auf Basis der heutigen Durchschnittslöhne ermittelt. Vielleicht steigen die Löhne eines Tages, aber das weiss weder die Gemeinde noch Herr von Rotz genau.»

«Da steckt keine Strategie dahinter»

Man sei noch im Budgetierungsprozess, doch «wegen des Kindergartens gibt es sicher keine Steuererhöhung», so Bracale. Auch die Vermutung der SVP-Seite, die Gemeinde habe die Abstimmung über das zweite Kindergartenjahr absichtlich in den November gelegt und nicht auf den September, wenn auch über das kantonale Sparpaket abgestimmt wird, weist Cleo Bracale zurück. «Der Zweijahreskindergarten ist eine eigenständige Vorlage. Das Abstimmungsdatum hat sich wegen unserer detaillierten Planung und Abwägung diverser Varianten auf den November verschoben. Da steckt keine Strategie dahinter.»

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