Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

SVP Obwalden sagt klar Ja zu mehr Steuern

Zu erklären gab es in Sachen Finanzvorlage 2020 viel, zu diskutieren schliesslich wenig: Die SVP ist klar dafür.
Franziska Herger
Fraktionspräsident Ivo Herzog trat mit Nachdruck für die kantonale Vorlage ein. (Bild: Christoph Riebli, 30. Juni 2017)

Fraktionspräsident Ivo Herzog trat mit Nachdruck für die kantonale Vorlage ein. (Bild: Christoph Riebli, 30. Juni 2017)

Die Kantonsratsfraktion der SVP gab sich am ausserordentlichen Parteitag fast zwei Stunden lang alle Mühe, die Parteimitglieder von einer Steuererhöhung zu überzeugen. Hatte sie sich doch im Kantonsrat einstimmig für die Finanzvorlage 2020 ausgesprochen, die am 22. September zur Abstimmung kommt.

Das sei nicht etwa ein Einlenken, nachdem sich die Partei vergangenes Jahr noch gegen die Finanzstrategie 2027+ gewehrt hatte, versicherte Parteipräsidentin und Kantonsrätin Monika Rüegger. «Wir haben viel durchgebracht von den damaligen Forderungen.» Mit der teilweisen Befristung der Einkommenssteuererhöhung und Halbierung des einzunehmenden Betrags auf rund 11 Millionen Franken habe man das Beste herausgeholt, sagte auch Fraktionspräsident Ivo Herzog, der die Vorlage am Donnerstag den 40 im Hotel Bahnhof in Giswil versammelten Mitgliedern vorstellte.

Nein zu unkontrollierter Schuldenwirtschaft

Trotzdem: Für die Partei, die immer gegen Steuererhöhungen war, stellt die Vorlage ein Dilemma dar. Damit würde unter anderem der kantonale Steuerfuss um 0,3 respektive nach fünf Jahren noch um 0,2 Einheiten erhöht. «Wir wollen nicht die Steuererhöhungspartei sein», sagte Ivo Herzog, «aber wir wollen auch keine unkontrollierte Schuldenwirtschaft.» Die Fraktion habe das Kämpfen nicht verlernt und werde auch weiterhin Sparmassnahmen fordern. Aber hier in kurzer Zeit viel zu erreichen, sei aufgrund der häufigen Gegenwehr aus der Bevölkerung «wahnsinnig schwierig». In die gleiche Bresche schlug SVP-Regierungsrat Daniel Wyler. Mehr Sparen sei immer möglich, mahnte er. «Aber die Frage ist, wen trifft es, und wie stark tut es weh. Habt ihr das Geschrei gehört, als wir nur schon eine Postautolinie mit einem Kostendeckungsgrad von 10 Prozent streichen wollten?», fragte der Volkswirtschaftsdirektor mit Bezug auf die Linie Giswil-Sörenberg.

Kontra-Referent war Peter Zwicky, der mit seiner Initiative eine Erhöhung der Vermögenssteuer von 0,2 auf 0,5 Promille verlangt. Er warb für ein Nein zur Finanzvorlage, denn dass trotz leerer Staatskasse hohe Vermögen weiter geschont würden, sei unverständlich. Er war überzeugt, dass im Falle eines Neins zur Finanzvorlage «noch diesen Herbst eine fairere Vorlage an die Urne kommt».

Neid als schlechter Ratgeber

So schnell gehe das nicht in der Politik, entgegnete Kantonsrat Christoph von Rotz. Und Ivo Herzog betonte: «Das Rezept Zwicky bringt uns nur in die Steuerhölle. Neid ist der schlechteste Ratgeber. In Obwalden bringen 100 Steuerzahler über 50 Prozent der Vermögenssteuer auf. Zu denen müssen wir Sorge haben.»

Die Vorlage wurde im Saal kaum kontrovers diskutiert, zur Überraschung von Parteipräsidentin Monika Rüegger, wie sie selber sagte. Nur ein SVP-Mitglied fand, oberstes Ziel sei das Vermeiden von Steuererhöhungen. «Haben wir Mut und ziehen das durch.» Das fand kein Gehör, wie die Abstimmung schliesslich zeigte: Mit 38 zu 2 Stimmen fasste die SVP die Ja-Parole.

Monika Rüegger nutzte den Anlass, um als Nationalratskandidatin ihre politischen Schwerpunkte zu skizzieren: Diese reichen von guten Bedingungen für Unternehmen zur Stärkung der Berufslehre und der produzierenden Landwirtschaft bis zur Sicherung der AHV durch ein gleiches, leicht erhöhtes Rentenalter für Mann und Frau und einem vehementen Nein zum EU-Rahmenvertrag.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.