SVP Obwalden sagt zweimal Nein zu den nationalen Vorlagen

Sowohl die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum als auch das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung fanden bei den SVP-Mitgliedern keinen Anklang. 

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Parteipräsidentin Monika Rüegger informierte über ihre Arbeit im Nationalrat.

Parteipräsidentin Monika Rüegger informierte über ihre Arbeit im Nationalrat. 

Bild: Pius Amrein (23. September 2019)

(pd/fhe) Parteipräsidentin und Nationalrätin Monika Rüegger berichtete am Parteitag der SVP über ihre Arbeit im Parlament und der Urek (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie). Die Urek sei die Kommission, die sich mit den Berg- und Alpenregionen auseinandersetze, so Rüegger. Es werde unter anderem über Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz, Raumplanung und Energiepolitik beraten. Von 38 Urek-Mitgliedern seien gerade einmal zwei in Alpenregionen wohnhaft. Die Mitglieder für die Bergregionen und deren Anliegen zu sensibilisieren, sei ihr darum ein besonderes Anliegen, meinte Rüegger. Sie sprach sich weiter klar gegen radikale CO2-Gesetze aus, die dazu führten, dass der Staat die Bürger umerziehe und mit «Strafzahlungen» belaste.

Wie immer vor Abstimmungen lud die SVP Befürworter und Gegner ein, ihre Argumente darzulegen. Für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» plädierte SP-Präsidentin Suzanne Kristiansen, dagegen Kantonsrat Benno Dillier (CVP). Die 40 anwesenden SVP-Mitglieder sprachen sich einstimmig gegen staatliche Interventionen im Wohnungsmarkt aus.

Die Änderung im Strafgesetzbuch («Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung») wurde ebenso klar abgelehnt. Die Partei ist der Ansicht, dass eine funktionierende Demokratie auf unterschiedliche Ansichten und deren offenes Austragen angewiesen sei. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht noch weiter beschnitten werden. Rechtliche Möglichkeiten, sich gegen Verleumdung und Aufrufe zu Hass zu wehren, gebe es schon genug. Damit schliesst sich die Kantonalpartei der Landespartei an.