SVP Obwalden steigt mit dem Luftwaffenchef in den Abstimmungskampf

Am Informationsanlass in Alpnach hat sich die Parteipräsidentin klar gegen den Vaterschaftsurlaub ausgesprochen.

Kurt Liembd
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Luftwaffenchef Bernhard Müller im Gespräch mit Monika Rüegger.

Luftwaffenchef Bernhard Müller im Gespräch mit Monika Rüegger.

Bild: Kurt Liembd (Alpnach, 28.8.2020)

Je eine Infoveranstaltung in allen sieben Obwaldner Gemeinden sowie in Altzellen, welches teilweise zu Obwalden gehört: So möchte die kantonale SVP im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung Ende September auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Freitag war Alpnach als vierte Gemeinde an der Reihe. Rund 40 Personen fanden den Weg ins Restaurant Alouette an den Anlass, der von Severin Wallimann, Präsident der Jungen SVP Obwalden, moderiert wurde. Der Ort mitten auf dem Militärflugplatz hätte nicht idealer sein können für die Diskussion über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweiz.

Der SVP Alpnach ist es gelungen, mit Divisionär Bernhard Müller einen Referenten mit Fachkenntnissen zu gewinnen. Müller ist Kommandant der Schweizerischen Luftwaffe und wohnt seit 1986 in Alpnach. Als oberster Schirmherr des Flugplatzes Alpnach konnte er aus dem Vollen schöpfen. «Die heutigen Mittel sind veraltet oder werden es bald sein. Ohne Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist die Bevölkerung der Schweiz ab 2020 völlig schutzlos und die Armee kann ihren Auftrag nicht wie vorgesehen erfüllen.» Seine Aussagen untermauerte er mit Fakten über die neue Machtpolitik – sowohl global wie in Europa. Auf die Frage aus dem Publikum, ob man die Luftraumüberwachung nicht der Nato überlassen könne, wie es zum Beispiel Slowenien macht, erklärte Müller, dass die Nato dafür zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes verlangen würde – was auf die Schweiz bezogen jährlich rund 13 Milliarden kosten würde.

«Mehr Sicherheit für Tiere»

Über das neue Jagdgesetz referierte der Obwaldner Bauernpräsident Simon Niederberger. «Ein Ja bedeutet mehr Sicherheit für Tiere, Landschaften und Menschen.» Er sei nicht gegen den Wolf und andere Grossraubtiere, aber wenn man mit diesen zusammenleben wolle, brauche es gewisse Spielregeln, so Niederberger. Zudem profitiere der Artenschutz, die Landschaft und letztlich der Mensch mit der Revision des heute 34-jährigen Jagdgesetzes.

Beim Thema Vaterschaftsurlaub fuhr Nationalrätin Monika Rüegger zur Hochform auf und plädierte vehement für eine Ablehnung. Sie vertrat den Standpunkt, dass alle Sozialwerke für die Linderung von Not geschaffen wurden. «Hier liegt aber absolut keine Not vor», so Rüegger, die selber Mutter von vier Kindern im Teenager-Alter ist. Sie plädierte dafür, dass Väter für ihre «Papi-Ferien» ihre regulären Ferien hergeben sollen. Ebenso entschieden forderte sie ein klares Ja für steuerliche Familienabzüge. «Familien, die ihre Kinder selber betreuen, dürfen steuerlich nicht weiter diskriminiert werden. Eigenverantwortliches Handeln sollte gefördert und nicht bestraft werden.»

«Kontrollierte und massvolle Zuwanderung»

Den Abschluss der engagierten Referate machte Nationalrat Albert Rösti, der bis vor kurzem Präsident der SVP Schweiz war. Nebst den bekannten Argumenten zur Begrenzungsinitiative gab Rösti zu bedenken, dass Grossbritannien letztlich den Brexit beschlossen habe, weil die Zuwanderung zu gross und nicht mehr selbst steuerbar geworden sei. Deshalb brauche die Schweiz wieder eine «kontrollierte und massvolle Zuwanderung», so Rösti.

Hinweis: Die weiteren Abstimmungsanlässe der SVP Obwalden: 1.9. in Lungern um 20 Uhr im Pub Eliott’s; 3.9. in Sarnen um 19 Uhr in der WBZ-Aula; 10.9. in Sachseln um 20 Uhr im Hotel Bahnhof; 12.9. in Grafenort um 21 Uhr in der Forsthütte Altzellen

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