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SVP Obwalden wehrt sich gegen «fremde Richter»

Glasklare Sache: Einstimmig sagt die SVP Ja zur Selbst­bestimmungsinitiative und lässt Gegner Erich Ettlin keine Chance.
Plakate des Komitees «Ja zur Selbstbestimmun»g (Bild Keystone/Anthony Anex (Bern, 2. Oktober 2018))

Plakate des Komitees «Ja zur Selbstbestimmun»g (Bild Keystone/Anthony Anex (Bern, 2. Oktober 2018))

Zehn Kerzen brennen auf dem Vorstandstisch der SVP in der «Metzgern» in Sarnen - für zehn Jahre Steuer- oder besser gesagt Tiefsteuerstrategie. Präsidentin Monika Rüegger nahm dies zum Anlass, einleitend auf die vom Volk abgelehnte Finanzstrategie einzugehen. «Dieses Gesamtpaket war eine Mogelpackung.» Sie sei sehr froh über das Nein. Und mit Blick in die Zukunft und das momentane Finanzloch sagte sie: «Ich hoffe nun, dass Regierung und Parlament vermehrt gute Steuerzahler anziehen statt die Steuern zu erhöhen.» Die SVP-Fraktion werde jedenfalls sehr genau hinschauen, wie es mit der Steuerstrategie weitergehe.

Zurück zur bewährten Ordnung

Im Zentrum des Parteitages standen die drei Eidgenössischen Vorlagen vom 25. November, insbesondere die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Vorgestellt wurde diese vom Nidwaldner Nationalrat Peter Keller (SVP). Er stellte die Grundsatzfrage: «Sollen in der Schweiz weiterhin wir Stimmbürger bestimmen oder Bürokraten, Experten und Internationale Organisationen?» Die rhetorische Frage ging mit einem Augenzwinkern an die Adresse des anwesenden Ständerats Erich Ettlin (CVP): «Auch er hat selber und eigenständig entschieden, ob er für den Bundesrat kandidieren will.» Nach dieser Einleitung betonte Keller die Ernsthaftigkeit der Initiative. Zu den weltweit einzigartigen Volksrechten wie Initiativen und Referenden müsse man Sorge tragen, denn die direkte Demokratie sei in Gefahr. Die Initiative wolle keine Revolution, sondern nur die bewährte Ordnung wieder herstellen, damit die Schweizer Verfassung über internationalem Recht stehe, so wie es vor 2012 gewesen sei, so Keller. «Wir Schweizer wissen am besten, was für uns gut ist.» Dabei gehe es nicht um links oder rechts, sondern um die Grundsatzfrage, ob wir eine direkte Demokratie bleiben und die rechtliche Unabhängigkeit und den Wohlstand unseres Landes wahren wollten.

Das grösste Gift für die Wirtschaft

Ganz anders tönte es vom zweiten Gast, dem Obwaldner Ständerat Erich Ettlin, der die Nein-Parole vertrat. «Diese Initiative will die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und diese nötigenfalls zu kündigen.» Sie schaffe Unsicherheit und das sei für die Wirtschaft das grösste Gift. «Bei getreuer Umsetzung der Initiative wäre auch das Abkommen der Schweiz mit der EU zur Personenfreizügigkeit zu kündigen, was auch das Ende der sechs damit verbundenen Verträge einläuten könnte.» In der Diskussion zeigte sich vor allem Skepsis gegenüber der EU und Angst, dass die direkte Demokratie verloren gehen könnte. Entsprechend klar fiel die Parole aus: 54 Ja ohne eine Gegenstimme oder Enthaltung.

Nein zur Hornkuh-Initiative

Ebenso klar fiel die Abstimmung über die Observierung im Sozialversicherungsrecht aus. 54 Ja ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung. Unterschiedliche Meinungen gab es nur zur Hornkuh-Initiative. Peter Seiler, Landwirt, Kantons- und Gemeinderat in Sarnen, stellte die Vorlage vor und machte eine klare Güterabwägung zwischen Wirtschaftlichkeit und ethischen Argumenten. Zu bedenken gab er, dass das Kuhhorn ein durchblutetes Organ ist, während Monika Rüegger als «Buuremeitli» die Gefährlichkeit von Kuhhörnern in den Vordergrund stellte. Mit 14 Ja gegen 34 Nein und 5 Enthaltungen beschloss die SVP die Nein-Parole.

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