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SVP will mehr Gewicht in Obwaldner Ratsleitung

Abwechselnd mit der fast gleich starken CVP möchte die SVP künftig zwei Sitze in der Leitung des Kantonsrats.
Philipp Unterschütz
Der Platz des Kantonsratspräsidenten im Ratssaal. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 29. Juni 2018)

Der Platz des Kantonsratspräsidenten im Ratssaal. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 29. Juni 2018)

Die Dominanz der CVP sei Geschichte, moniert die SVP, die mit 15 Sitzen im Kantonsrat gleich viele Parlamentarier stelle – samt Mike Bacher (Generation Engelberg) hat die CVP allerdings genau genommen 16 Sitze. «Es ist daher nicht mehr gerechtfertigt, dass die CVP permanent über Jahrzehnte zwei Ratsleitungssitze der insgesamt fünf besetzt», schreibt die SVP in einer Mitteilung. Es sei an der Zeit, dass die CVP der SVP den Anspruch auf vorübergehend zwei Sitze zugestehe. Die SVP werde dann ihrerseits bei der nächsten Vakanz freiwillig im Sinne der Ausgeglichenheit auf einen Sitz verzichten und diesen der CVP zugestehen. Diese nächste Vakanz gibt es laut der SVP voraussichtlich in drei Jahren mit dem Austritt von Christoph von Rotz. Als Kandidaten für die Wahl zum dritten Stimmenzähler am 28. Juni im Kantonsrat schlägt die SVP ihren Giswiler Kantonsrat Peter Abächerli vor. Er war und ist auf kommunaler Ebene und in der Korporation in verschiedensten Ämtern tätig. Der 45-Jährige ist Meisterlandwirt und führt mit seiner Familie einen eigenen Hof.

Alle Fraktionen sollen in Ratsleitung vertreten sein

Ebenfalls um die Ratsleitung geht es in einer Motion von Christian Limacher (FDP, Alpnach) vom 22. Mai. Darin wird verlangt, dass die 5-köpfige Leitung erweitert wird. Neu sollen die Präsidien der fünf Fraktionen im Kantonsrat ebenfalls der Ratsleitung angehören – und zwar mit Stimmrecht. Bisher gehörten sie zwar zur erweiterten Ratsleitung, jedoch ohne Stimmrecht. Mit der Motion solle sichergestellt werden, dass alle Fraktionen mit einer Stimme vertreten seien. Die Unterscheidung zwischen enger und erweiterter Leitung soll entfallen.

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