TAGESSTRUKTUREN: Volksabstimmung über schulergänzende Betreuung im Kanton Obwalden

In Obwalden wird das Stimmvolk über die Betreuung der Schulkinder abstimmen. Die SVP hatte gegen die vom Kantonsrat beschlossene Verpflichtung der Gemeinden, schulergänzende Tagesstrukturen zu schaffen, das Referendum ergriffen.

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Auch in Steinhausen besteht eine hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Auch in Steinhausen besteht eine hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Die SVP wird am 6. Januar 2017 fristgerecht die Unterschriften bei der Staatskanzlei einreichen, wie Monika Rüegger, Präsidentin der SVP Obwalden, am Freitag mitteilt.

Das Parlament hatte sich mit 37 zu 15 Stimmen für Angebote für Schüler ausserhalb des regulären Unterrichts ausgesprochen. Die Schüler sollen in der Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr durchgehend betreut sein.

Die SVP begründet ihr Referendum mit Mehrkosten für Kanton und Gemeinden sowie dem Zwangseingriff in die Gemeindeautonomie. Es gebe bereits in mehreren Gemeinden bedarfsgerechte Angebote.

In Obwalden verlangt das Gesetz seit 2007 von den Gemeinden lediglich genügend familienergänzende Betreuungsplätze bis zum Schuleintritt. Vier Gemeinden haben bisher freiwillig Angebote auch für die anschliessende Schulzeit geschaffen.

Die Kosten für die zusätzlichen Tagesstrukturen werden in erster Linie durch einkommensabhängige Beiträge der Eltern finanziert. Für den Rest kommen der Kanton und die Gemeinden auf.

Die familienergänzende Betreuung kostet Obwalden rund 930'000 Franken pro Jahr. Der Ausbau der schulergänzenden Betreuung schlägt mit zusätzlichen 520'000 Franken zu Buche. 60 Prozent davon sollen die Gemeinden, 40 Prozent der Kanton übernehmen.

rem/sda