Technische Hürden bremsen digitalen Obwaldner Kantonsrat aus

Obwaldner Kantonsräte fordern die digitale Zustellung der Ratsunterlagen. Ohne Strom und WLAN im Ratssaal ist dies jedoch schwierig.

Franziska Herger
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Solche Aktenberge sollen im Kantonsrat nicht mehr vorkommen: Mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder will eine digitale Verarbeitung der Unterlagen. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 29. Juni 2018)

Solche Aktenberge sollen im Kantonsrat nicht mehr vorkommen: Mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder will eine digitale Verarbeitung der Unterlagen. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 29. Juni 2018)

66'000 bedruckte Seiten wurden für die zweitägige Kantonsratssitzung vom 23. und 24. Mai an die 55 Obwaldner Kantonsrätinnen und Kantonsräte versandt. Das sind ganze 192 Kilogramm Papier, ohne die Kommissionsakten, die den Kommissionsmitgliedern in der Regel separat zugestellt werden.

Zu viel, findet Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP, Engelberg). In einer Motion beauftragt sie mit 30 Mitunterzeichnern den Regierungsrat, eine Gesetzesvorlage zur digitalen Zustellung der Sitzungsunterlagen auszuarbeiten. «Von einem Grossteil der Kantonsratsmitglieder werden die Akten nach der Sitzung jeweils entsorgt, anders lässt sich die grosse Papiermenge gar nicht bewältigen», heisst es in dem Vorstoss.

Der Ratsbetrieb müsse der heutigen Zeit angepasst werden, argumentiert die Motionärin weiter. Die elektronische Abwicklung des Geschäftsverkehrs trage zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des Informationsflusses bei. «Abgesehen davon kann sich der Kanton auf diese Art eine Menge Papier, aber auch Druck- und Portokosten sparen. Ganz zu schweigen vom zeitlichen Aufwand, den das Kopieren und der Versand der Akten verursachen.»

Bauliche Massnahmen in denkmalgeschütztem Saal

Dabei haben alle Kantonsratsmitglieder bereits seit 2015 über die mobile Sitzungsvorbereitung elektronisch Zugriff auf die Sitzungsunterlagen. Mit der webbasierten Applikation können aktuelle und alte Geschäftsunterlagen eingesehen, persönliche Notizen angebracht und anderen Räten übermittelt werden. Der Regierungsrat nutze die mobile Sitzungsvorbereitung sehr intensiv und arbeite seit 2017 papierlos, schreibt die Regierung in ihrer nun vorliegenden Antwort auf die Motion.

Anders sieht es beim Kantonsrat aus: Das Ratssekretariat geht von nur fünf bis zehn Kantonsräten aus, die sich regelmässig einloggen. Cornelia Kaufmann führt dies in ihrer Motion darauf zurück, dass eben alle Unterlagen in Papierform versendet werden. Zudem dürften im Ratssaal von den Kantonsräten keine PC benutzt werden. Ein formelles Verbot des Gebrauchs elektronischer Geräte gebe es zwar nicht, sagt Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann auf Anfrage. «Da aber im Kantonsratssaal weder Strom- noch WLAN-Zugang gewährleistet ist, hat es sich eingebürgert, dass die Kantonsratsmitglieder darauf verzichten.»

Hier liegt laut der Regierung das Problem: Ohne digitalen Zugriff auf die Geschäftsunterlagen im Kantonsratssaal könne auf die Papierzustellung nicht verzichtet werden. Für Stromanschlüsse in Reichweite aller Rats­plätze wären bauliche Massnahmen im denkmalgeschützten Ratsaal nötig. Gleiches gilt für die überalterte Tontechnik, die empfindlich auf andere elektronische Quellen reagiert, weshalb der WLAN-Empfang während der Sitzung ausgeschaltet wird. Sie wird in zwei bis vier Jahren ersetzt, was ebenfalls bauliche Massnahmen nötig machen könnte.

Regierung schlägt weitere Abklärungen vor

Ferner müssten alle Kantonsräte Tablets oder Laptops haben, entweder durch den Kanton zur Verfügung gestellt oder – allenfalls mit Informatikentschädigung – selber mitgebracht. Wolle der Kantonsrat tatsächlich künftig papierlos arbeiten, brauche es daher vertiefte Abklärungen, so die Regierung. Eine Gesetzesänderung sei dagegen nicht nötig, da das Gesetz die Zustellungsart offenlässt. Sie beantragt daher die Umwandlung der Motion in ein Postulat, damit die zuständige Ratsleitung Massnahmen und Kosten prüfen und dem Kantonsrat Bericht erstatten könne.

Die Forderung der Motionärin, es solle den Ratsmitgliedern freigestellt sein, ob sie die Unterlagen in Papierform oder digital erhalten, lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Die individualisierte Zustellung würde den bisher relativ kleinen personellen Aufwand massiv vergrössern sowie zu einem erhöhten zeitlichen Aufwand und Kostenanstieg führen, schreibt er.

Und die Regierung hält fest, dass sich aus der Perspektive des bisherigen Sach- und Zeitaufwands der Schritt zur Papierlosigkeit nicht aufdränge. Die Druck- und Portokosten des Kantonsrats bewegten sich über die letzten fünf Jahre zwischen 14'000 und 18'000 Franken, also nur 2 bis 3 Prozent des Kantonsratsbudgets von 560'000 bis 60'0000 Franken.

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