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Sozialdienste müssen in Obwalden vielfach zu teure Wohnungen zahlen

Immer wieder können Gemeinden die Mietzinsrichtlinien für die Sozialhilfe nicht einhalten. Gründe dafür sind der Mangel an günstigem Wohnraum und die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Nidwalden hat ähnliche Probleme.
Franziska Herger
Büro eines Sozialdienstes in Obwalden. (Bild OZ)

Büro eines Sozialdienstes in Obwalden. (Bild OZ)

Wer schon jemals eine Wohnung gesucht hat, weiss, dass es nicht immer ganz einfach ist, eine ins Budget passende Bleibe zu finden. Noch viel schwieriger gestaltet sich die Suche für Sozialhilfebeziehende. Damit die Behörden deren Miete übernehmen, darf sie die Mietzinsrichtlinien der jeweiligen Gemeinde nicht überschreiten. Diese sind im «Handbuch Sozialwesen Obwalden» festgehalten und betragen für zwei Personen brutto zwischen 975 (Alpnach) und 1280 Franken (Kerns und Sarnen).

Dabei mangelt es in vielen Obwaldner Gemeinden an preiswerten Wohnungen, wie dem Geschäftsbericht der Regierung für das Jahr 2017 zu entnehmen ist. So können die Mietzinsrichtlinien «vielfach nicht eingehalten werden», heisst es weiter. Anton Pfleger, Leiter des Obwaldner Sozialamts, bestätigt die schwierige Lage: «Zum Teil prüfen Gemeinden und Sozialhilfebeziehende x Wohnungen, ohne Erfolg.»

Hauptgrund sei, dass viele ältere Häuser momentan saniert oder gleich abgerissen und neu gebaut würden. «Die neuen oder erneuerten Wohnungen sind dann zu teuer», so Pfleger. Als Beispiel nennt er einen Neubau in Sarnen. «Dort wohnten früher mehrere Sozialhilfebeziehende mit ihren Familien. Heute sind die Wohnungen für diese Personen nicht mehr erschwinglich.»

Sarnen, Sachseln und Engelberg an der Spitze

Für frei werdende ältere Wohnungen bestehe dagegen aufgrund der tieferen Preise eine grosse Nachfrage. «Viele werden auch unter der Hand weitergegeben», sagt Anton Pfleger. Konsequenz ist, dass die Gemeinden in einigen Fällen eine eigentlich zu teure Wohnung finanzieren müssen. «Man kann schliesslich niemanden dafür sanktionieren, dass von den Sozialhilfebeziehenden mit Unterstützung der Gemeindesozialdienste schlicht keine Wohnung innerhalb der Mietzinsrichtlinien zu finden ist», so Pfleger. Am schwersten sei günstiger Wohnraum in Sachseln, Sarnen und Engelberg aufzutreiben, sagt der Leiter des Sozialamts. «In Lungern, Giswil und auch Alpnach gibt es dagegen im Vergleich mehr ältere und damit preiswertere Wohnungen.» Dabei steht es Sozialhilfebezügern offen, wo sie leben möchten. «Es wird niemand ermutigt, in eine Gemeinde mit mehr günstigen Wohnungen zu ziehen.»

Umgekehrt dürften sich die Gemeinden bemühen, nicht ungewöhnlich hohe Mietzinsrichtlinien zu «bieten». So hat etwa Kerns, zuvor mit den höchsten Ansätzen im Kanton, diese 2017 explizit unter anderem «im Sinne der Gleichbehandlung und auch um einem allfälligen Sozialtourismus vorzubeugen» denjenigen von Sarnen angepasst.

Auch Flüchtlinge brauchen billigere Wohnungen

Verschärft wird die Situation dadurch, dass Sozialhilfebeziehende nicht die Einzigen sind, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Gleiche Standards gelten für Flüchtlinge. So kann es vorkommen, dass sich neben einem Sozialhilfebeziehenden mit Unterstützung der Gemeinde auch der Kanton für einen Flüchtling um eine Wohnung bewirbt. Man spreche sich nicht ab, sagt Anton Pfleger. «Der Vermieter allein entscheidet, wem er eine Wohnung geben will.»

Ganz grundsätzlich will man den Markt weiterhin spielen lassen. Selber günstige Sozialwohnungen zu bauen, sei beim Kanton nie zur Debatte gestanden, sagt Anton Pfleger. «Erstens braucht es dazu Land, und zweitens steht die Frage der ‹Gettobildung› im Raum. In allseits bekannten Sozialwohnungen ist die Anonymität der Bewohner weniger gewahrt.»

Stattdessen werden die Mietzinsrichtlinien immer wieder dem Markt angepasst, es wird hartnäckig nach Wohnungen gesucht und auf Glück gehofft. «Bis jetzt hatten wir das oft», sagt Anton Pfleger. «Aber es ist eine Herausforderung.»

Auch in Nidwalden sind günstige Wohnungen rar

Anders als im Nachbarkanton gibt es in Nidwalden für alle Gemeinden dieselben Mietzinsrichtlinien. Für zwei Personen beträgt der Ansatz brutto 1200 Franken. «Der Gedanke dahinter ist, dass alle Gemeinden durch die Sozialhilfe gleichmässig belastet sein sollen», sagt Ruedi Meyer, Vorsteher des Sozialamts.
Auch im Kanton Nidwalden komme es immer wieder vor, dass die Richtlinie nicht eingehalten werden könne, sagt Meyer. Preiswerter Wohnraum sei knapp, «in Hergiswil wohl noch stärker als etwa in Wolfenschiessen». Die Nachfrage sei entsprechend gross. «Es ist möglich, Wohnungen innerhalb des Ansatzes zu finden. Fraglich ist aber, ob Sozialhilfebeziehende Zugang dazu erhalten. Vermieter sind nicht immer bereit, ihnen eine Wohnung zu geben.» (fhe)

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