TOURISMUS: Obwaldner Tourismusabgabe auch für einheimische Ferienhausbesitzer

In Obwalden sollen einheimische Ferienhausbesitzer nicht mehr von der Tourismusabgabe verschont bleiben. Dies schlägt der Regierungsrat vor. Betroffen sind rund 180 Wohnungen. Das Bundesgericht hatte im Februar eine Diskriminierung von Auswärtigen gerügt.

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Blick auf das Dorf Engelberg. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Blick auf das Dorf Engelberg. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Der Regierungsrat hat entsprechende Änderungen im Tourismusgesetz und der dazugehörenden Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, wie er am Mittwoch mitteilte. Neben der Abgabenpflicht für alle ist auch eine Vereinfachung bei der Erhebung vorgesehen.

Grund für die Änderung ist ein Urteil des Bundesgerichts vom März. Dieses verlangt, dass bei der Tourismusabgabe einheimische und auswärtige Ferienhausbesitzer gleich behandelt werden. Das Gericht gab zwei auswärtigen Hausbesitzern Recht, die gegen die Diskriminierung geklagt hatten. Obwalden hatte bisher einheimische Zweitwohnungsbesitzer von der Abgabe verschont.

Künftig sollen auch einheimischen Ferienhausbesitzer eine Abgabe zahlen müssen. Betroffen sind rund 180 Wohnungen. Einen generellen Verzicht sowie eine Befreiung von Einheimischen zumindest in ihrer Wohngemeinde hat die Regierung aufgrund von finanziellen und rechtlichen Überlegungen verworfen, wie es im Vernehmlassungsbericht heisst.

Neue Tarife

An der Berechnung der Abgabe nach Anzahl Zimmer will die Regierung grundsätzlich festhalten. Für eine einfachere Handhabung soll es künftig aber nur noch drei Ansätze geben, nämlich für Wohnungen mit bis zu zwei Zimmern, mit drei oder vier Zimmern sowie grössere Wohnungen.

Weil künftig mehr Leute eine Tourismusabgabe zahlen müssen, sollen die bisherigen Ansätze teils gesenkt werden. Die Besitzer von grösseren Wohnungen bezahlen künftig weniger, jene von Einzimmerwohnungen jedoch mehr. Insgesamt erwartet der Kanton im Sarneraatal Erträge von rund 365'000 Franken - leicht mehr als heute.

Die Regierung will die Änderungen bereits auf Anfang 2017 umsetzen. Dies, weil nach dem Bundesgerichtsentscheid im laufenden Jahr Einnahmen von rund 250'000 Franken wegfallen. Zudem wurde den Einwohnergemeinden rund 50'000 Franken zu viel zugesichert.

Die Vernehmlassung dauert bis am 15. August. Das Parlament soll am 26. Oktober in erster Lesung über die Vorlage befinden. (sda)