Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Unbefriedigende Lage für Menschen mit Behinderung in Obwalden

Die Beiträge der Invalidenversicherung sind zu tief, um die neu als Mindeststandard geltenden Arbeitsbedingungen für Betreuungspersonen zu finanzieren. Das Problem müsse auf Bundesebene gelöst werden, schreibt die Regierung.
Franziska Herger

Menschen mit einer Behinderung, die zu Hause leben und auf die Hilfe einer Betreuungsperson angewiesen sind, müssen diese künftig zu schlechteren Arbeitsbedingungen einstellen, als sie im kantonalen Normalarbeitsvertrag (NAV) vorgesehen sein werden. Dies zumindest, wenn sie die Betreuung nur über den Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung finanzieren können. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine Interpellation von Kantonsrätin Eva Morger (SP, Sachseln) hervor.

Mit dem Assistenzbeitrag der IV werden nämlich nur die tatsächlich geleisteten Assistenzstunden der Betreuungsperson erstattet. Der neue Modell-NAV des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco enthält dagegen Regeln zur Bezahlung von Präsenzzeiten und Ansprüche auf Pausen und wöchentliche Freizeit, die vom Assistenzbeitrag nicht gedeckt sind.

IV deckt Überstunden und Nachtarbeit nicht

Der Modell-NAV definiert den Mindeststandard für Arbeitsbedingungen in privaten Haushalten mit 24-Stunden-Betreuung. Derzeit werde evaluiert, ob der kantonale NAV von 1973 mit den neuen Bestimmungen ergänzt oder einer Totalrevision unterzogen werde, schreibt die Regierung. Und sie weist darauf hin, dass der kantonale NAV kein zwingendes Recht darstelle. Im Einzelarbeitsvertrag mit der Betreuungsperson kann also davon abgewichen werden.

Genau dies empfehle das Bundesamt für Sozialversicherungen den Bezügern von IV-Assistenzbeiträgen. Die Verantwortung für eine in Sachen Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Überstundenvergütung vom NAV abweichende Regelung liegt damit bei der behinderten Person als Arbeitgeber. Dies führe jedoch unweigerlich zu einer Schlechterstellung der Assistenzperson und sei daher unbefriedigend, so die Regierung.

Lösung auf Bundesebene muss her

Man sei sich der Problematik also bewusst. Insbesondere sei erkannt worden, schreibt die Regierung, «dass die meisten Bezüger des Assistenzbeitrags finanziell nicht in der Lage sind, die vom Seco im Modell-NAV vorgeschlagenen verbesserten Arbeitsbedingungen eigenständig zu bezahlen».

Für die Lösung des Konflikts sei der kantonale Normalarbeitsvertrag jedoch nicht das richtige Instrument, da dieser naturgemäss den Schutz des Arbeitnehmers und nicht die finanzielle Situation des Arbeitgebers zum Gegenstand habe. Stattdessen müsse das Problem auf Bundesebene angegangen werden. Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren sowie diejenige der Sozialdirektoren bemühe sich, in den nächsten Monaten in Gesprächen mit dem Bund eine längerfristige Lösung zu suchen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.