Unterstützung für Revision des Energiegesetzes

Grundsätzlich unterstützt die Obwaldner Regierung die Revision des Energiegesetzes. Diese will die Ökostromproduktion mit der kostendeckenden Einspeisevergütung so stärken, dass stromintensive Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Doch äussert sie auch Vorbehalte.

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Die Obwaldner Regierung ist grundsätzlich für die Revision des Energiegesetzes. (Symbolbild / Neue ZZ)

Die Obwaldner Regierung ist grundsätzlich für die Revision des Energiegesetzes. (Symbolbild / Neue ZZ)

Um die Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) abzubauen und mehr Projekte realisieren zu können, will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, welcher hauptsächlich der Finanzierung der KEV dient, auf bis zu 1,5 Rappen/ kWh erhöhen.

Stromintensive Unternehmen sollen dabei diese Zuschläge ganz oder teilweise rückerstattet bekommen, wenn sie sich zu einer Verbesserung ihrer Energieeffizienz verpflichten.

In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme hält der Obwaldner Regierungsrat fest, es wäre grundsätzlich zu begrüssen, wenn der Bund rasch andere Lenkungsmechanismen zur nachhaltigen und wirtschaftlichen Förderung der Ökostromproduktion prüfen und umsetzen könnte.

Erhöhte Übertragungskosten limitieren

Er unterstützt die vorgesehene Erhöhung der Übertragungskosten «im Sinne einer zeitlich begrenzten Übergangsmassnahme». Die künftige Förderung der Ökostromproduktion dürfe jedoch nicht mehr alleine auf der kostendeckenden Einspeisevergütung basieren, schreibt die Regierung.

Weiter unterstützt der Regierungsrat zwar den Vorschlag, energieintensive Betriebe zu entlasten. Er hält aber fest, dass die vorgesehene Regelung insbesondere Unternehmen mit einer Stromintensität zwischen fünf und sieben Prozent zusätzlich belasten würde. Auch die vorgesehene Härteklausel sei nochmals zu überdenken.

Schliesslich regt der Regierungsrat an, eine Vollzugsorganisation zwischen Bund und Kantonen zu überprüfen - um den Aufwand optimieren zu können.

sda