Untersuchung gegen Obwaldner Regierungsrätin

Gegen die Obwaldner Sicherheits- und Justizdirektorin Esther Gasser Pfulg läuft eine Strafuntersuchung. In dieser wird geprüft, ob sie sich dem Bruch einer amtlichen Beschlagnahme schuldig gemacht hat.

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Esther Gasser-Pflug (FDP) ist Obwaldner Sicherheitsdirektorin (Bild: PD)

Esther Gasser-Pflug (FDP) ist Obwaldner Sicherheitsdirektorin (Bild: PD)

Gemäss einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag geht es um die Frage, ob die Regierungsrätin den Computer eines Mitarbeiters hätte freigeben dürfen. Der Zugriff auf den Computer war im Rahmen eines anderen Strafverfahrens mit amtlichem Beschlag belegt worden.

Landammann Niklaus Bleiker sagte auf Anfrage, Gasser Pfulg habe glaubhaft darlegen können, dass sie über die Sperrung nicht informiert gewesen sei. Nach Ansicht der Regierung liege nichts gegen Gasser Pfulg vor, sagte er. Die Regierung hält deswegen Massnahmen derzeit für nicht angezeigt und spricht in der Mitteilung Gasser Pfulg das volle Vertrauen aus. Die Regierung und auch Gasser Pfulg unterstützen das Verfahren.

Die Strafuntersuchung gegen die Regierungsrätin wird von einem ausserordentlichen Staatsanwalt-Stellvertreter aus dem Kanton Luzern geführt. Auf ihren Antrag hin wurde Gasser Pfulg vom Amtsgeheimnis entbunden, um im Verfahren aussagen zu können.

Weshalb gegen den Kantonsangestellten ein Verfahren eröffnet worden war, sagte Bleiker mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis nicht. Er arbeite aber nicht mehr beim Kanton.

Gemäss Bleiker läuft das Verfahren gegen Gasser Pfulg schon länger. Er hoffe, dass es in den nächsten zehn bis 14 Tagen abgeschlossen werde.

Esther Gasser-Pfulg (42) ist seit 2006 Vorsteherin des Obwaldner Sicherheits- und Justizdepartements.

sda/rem