In Obwalden steht der Urnengang im Schatten der Budget-Ängste

Bei einer Ablehnung der Finanzstrategie drohe dem Kanton ein budgetloser Zustand. Nachdem sich in Luzern gezeigt hat, welch schwerwiegende Konsequenzen damit verbunden sind, ist das Szenario ein gewichtiges Argument im Abstimmungskampf.

Philipp Unterschütz
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Am 23. September stimmt Obwalden über die Finanzstrategie ab. (Symbolbild: Roger Grütter)

Am 23. September stimmt Obwalden über die Finanzstrategie ab. (Symbolbild: Roger Grütter)

Bei der Parolenfassung zur Abstimmung über die Finanzstrategie des Kantons mit einem 40-Millionen-Paket war sie bei fast allen Parteien ein wichtiges Thema: die Angst, dass der Kanton Obwalden bei einer Ablehnung der Vorlage samt Steuererhöhung durchs Volk am 23. September Ende Jahr kein rechtsgültiges Budget haben könnte. Ausser bei der SVP, die sich davon nicht beeindrucken liess, dürfte das Schreckgespenst eines budgetlosen Zustandes bei vielen Parteimitgliedern entscheidend für die Ja-Parole gewesen sein.

Immer wieder wurde auch der Kanton Luzern erwähnt, der bis im September 2017 monatelang kein Budget hatte und dadurch in seiner Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt war. Auch wenn viele Gesetzesgrundlagen im Finanzbereich der beiden Kantone anders sind, so ist doch mindestens die Ausgangslage ganz ähnlich. In Luzern hatte das Volk im Mai 2017 eine von der Regierung und allen Parteien ausser der SVP beantragte Steuererhöhung abgelehnt. In ihrem Budget aber war die Regierung bereits von den erwarteten Mehreinnahmen ausgegangen.

Defizit darf 3 Prozent der Steuereinnahmen betragen

Auch in Obwalden wurde das (noch nicht verabschiedete) Budget 2019 von der Regierung so erstellt, als ob ihre Vorlage bereits angenommen wäre. Würde die Abstimmung verloren, müssten alle tangierten Budgetposten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sowie die Abschreibungen angepasst werden. «In der Konsequenz würde das budgetierte Ergebnis 2019 mit einem Defizit von rund 2,5 Millionen Franken um rund 40 Millionen Franken verschlechtert», sagt der kantonale Finanzverwalter Daniel Odermatt auf Anfrage.

Laut Finanzhaushaltsgesetz durfte und darf auch künftig das Defizit höchstens 3 Prozent der Steuereinnahmen betragen, also rund 2,5 Millionen. Bei einer Ablehnung des Finanzpakets würde das Budget nur schon deswegen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Das allein würde zwar noch nicht zwingend einen budgetlosen Zustand bedeuten. «Der Kantonsrat kann gegebenenfalls ein Budget beschliessen, das die Vorgaben der Schuldenbegrenzung nicht einhält», erklärt Odermatt.

Budget ist Kompromiss, der Zeit braucht

Ein budgetloser Zustand würde eintreten, wenn der Kantonsrat bis am 1. Januar kein Budget genehmigt hätte. Der Kanton dürfte dann nur die für die ordent­lichen Staatstätigkeiten not­wendigen Ausgaben tätigen. Massgebend dafür sind die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen. Sehen diese eine Ausgabe als zwingend und notwendig an, ist diese als «gebunden» zu betrachten und kann getätigt werden. Dagegen könnten «freie» Ausgaben oder Verpflichtungen, die unter dem Vorbehalt eines genehmigten Budgets stehen, kaum mehr gemacht werden, und im Investitionsbereich könnten keine neuen Projekte begonnen werden. Daniel Odermatt rechnet vor, dass nach Abzug von internen Verrechnungen, durchlaufenden Beträgen wie Direktzahlungen und Abschreibungen der grösste Teil im Budget gebundene Ausgaben sind wie Spitalversorgung, ausserkantonale Schulen oder Ergänzungsleistungen. Effektive «freie Ausgaben» gibt es gemäss Odermatt dagegen nur in begrenztem Ausmass. Die in der Kompetenz der Regierung liegenden Massnahmen ergäben nur gut 6 Millionen Franken. Für die übrigen 34 Millionen Franken, die nötig wären, um die nötigen 40 Millionen zu erreichen, wären Gesetzesanpassungen nötig.

Die Regierung schreibt denn auch in ihrer Abstimmungsbotschaft: «Sparmassnahmen und Steuererhöhungen sind auch im Falle einer Ablehnung unumgänglich.» Hier dürfte aber eben die grosse Gefahr liegen, dass es zu einem budgetlosen Zustand kommen könnte. Es ist fraglich, ob sich der Kantonsrat in so kurzer Zeit über viele, je nach Sichtweise mehr oder weniger einschneidende, Massnahmen einig werden könnte.

«Eine Reduktion des Budgets um 40 Millionen Franken, also rund 13 Prozent aller Ausgaben unter Wahrung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen in so kurzer Zeit ist nicht realistisch», ist Finanzverwalter Daniel Odermatt überzeugt. «Das Budget beruht auf einem politischen Prozess, und dieser muss geführt werden, weil jedes Budget letztlich einen politischen Kompromiss darstellt.»

Nicht alle befürchten budgetlosen Zustand

Für die Kantonsräte Branko Balaban (FDP, Sarnen) und Ivo Herzog (SVP, Alpnach) kommt eine Lockerung der Schuldenbremse nicht in Frage. Die Lösung se­hen sie in den so genannten Schwankungsreserven, die noch rund 41 Millionen Franken betragen. Alle ohne Gesetzesanpassungen möglichen Sparmassnahmen und die Abschreibungen seien vorzunehmen, weitere Sparmassnahmen zu prüfen. «Das verbleibende Defizit ist mit den Schwankungsreserven abzudecken. So kann man bis Ende Jahr ein rechtsgültiges Budget erstellen», sagt Balaban. Parallel dazu seien die Arbeiten für ein neues Finanzpaket in Angriff zu nehmen, wofür rund ein Jahr Zeit bestehe. Mit der Finanzstrategie seien viele Vorarbeiten bereits erledigt, darauf könne man aufbauen. Herzog ergänzt, dass nach Vorliegen eines neuen Resultats auch die Steuererhöhungen neu ausgehandelt werden könnten.

Das Dossier zur Obwaldner Abstimmung über die Finanzstrategie

Am 23. September stimmt Obwalden über die Finanzstrategie 2027+ ab. Bestandteil davon sind eine Steuererhöhung, diverse Sparmassnahmen und eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton. Alles in allem soll das Ergebnis des Kantons um 40 Millionen Franken verbessert werden. SP und SVP lehnen die Vorlage ab, CVP, FDP und CSP haben die Ja-Parole beschlossen. Sie finden hier die gesammelten Artikel zum Thema.
Markus von Rotz