Verfassungsgerichtsbarkeit : Kritik an Ausbau

Mit dem Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetzebene ist die Obwaldner Regierung nicht einverstanden. Damit werde das Grundprinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative zu stark durchbrochen.

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Die Obwaldner Regierung ist daher der Auffassung, dass der umfassende Ausbau, der von der Konferenz der Kantonsregierungen unterstützt wird, abzulehnen sei, wie es in einer Medienmitteilung der Obwaldner Staatskanzlei vom Donnerstag heisst.

Es müsse grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers bleiben, verfassungskonforme Bundesgesetze zu erlassen, und Aufgaben der Gerichte, den entsprechenden gesetzgeberischen Willen nachzuvollziehen.

Der Obwaldner Regierungsrat unterstützt stattdessen den Vorschlag einer Minderheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats. Diese schlägt eine abgeschwächte Form des entsprechenden Gesetzesartikels vor.

sda