Verhüllung: Obwaldner Regierung will härtere Regeln

Im Grundsatz ist die Regierung einverstanden mit Vorschlägen des Bundes, hat aber dennoch Einwände.

Drucken
Teilen

Als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Kantonen den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verhüllungsverbot zur Stellungnahme unterbreitet.Der Obwaldner Regierungsrat hält die neuen Bestimmungen im Ansatz für richtig, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die Möglichkeit, das Gesicht der Mitmenschen zu sehen, ist für den Regierungsrat eine Voraussetzung für einen funktionierenden gesellschaftlichen Austausch. Da sich ein nationales Verhüllungsverbot jedoch über die unterschiedlichen Bedürfnisse und Haltungen in den Kantonen hinwegsetze, erscheine dem Regierungsrat ein schweizweites Verbot wenig sinnvoll.

Weitere Aspekte sollen berücksichtigt werden

Die Verpflichtung zur Gesichtsenthüllung soll nicht nur vor Bundesbehörden und vor kantonalen Behörden gelten, sondern ebenso vor kommunalen Behörden, schreibt die Regierung weiter. Namentlich in den Bereichen Einbürgerung, Sozialhilfe oder in den kommunalen Zivilstandsämtern seien die Behörden auf eine zweifelsfreie Identifikation der betroffenen Personen angewiesen. In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass auch die Teilnahme am Strassenverkehr oder die Beteiligung im Rahmen von Strafverfahren mit Gesichtsverhüllung problematisch sein kann. Diese Aspekte sollten deshalb ebenso berücksichtigt werden.

Schliesslich erscheint dem Regierungsrat die Einführung eines zweiten Absatzes beim Tatbestand der Nötigung nicht notwendig. Das geltende Recht untersagt bereits, jemanden dazu zu nötigen, sein Gesicht zu verhüllen. (pd/mst)