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VERNEHMLASSUNG: Wann sollen in Obwalden die Wahlen stattfinden?

Die Obwaldner Regierung ist sich nicht sicher, ob 2016 die Gemeinderäte und die Gerichte an einem eigenen Termin oder an einem eidgenössischen Abstimmungssonntag gewählt werden sollen. Sie führt deshalb eine Vernehmlassung durch.
Ein Mann wirft ein Couvert in eine Urne. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Ein Mann wirft ein Couvert in eine Urne. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Für die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinderäte und der Gerichte für die Amtsdauer 2016 bis 2020 kommen gemäss einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag zwei Termine in Frage. Der eine ist der 28. Februar, der andere der 3. April 2016.

Der Regierungsrat gibt dem 28. Februar den Vorzug, weil dann der erste Wahlgang mit der eidgenössischen Abstimmung kombiniert werden könnte und weil die Wahlen frühzeitig vor Amtsbeginn abgeschlossen werden könnten. Die neue Amtsperiode startet am 1. Juli 2016.

Gemeinden, Gerichte und Parteien, die mit den vorgeschlagenen Wahlterminen nicht einverstanden sind und vor allem eine abweichende Meinung zu dem in Aussicht genommenen 28. Februar haben, sollen ihre Stellungnahme bis am 12. Juni 2015 bei der Staatskanzlei einreichen.

sda/rem

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