Verschollener Polizist: Vorwürfe zurückgewiesen

Der Obwaldner Regierungsrat hat Vorwürfe zu Ungereimtheiten im Falle eines verschollenen Polizisten zurückgewiesen. Er legte dazu auch einen externen Bericht vor, der bereits vor einem Jahr erstellt worden ist. Die FDP hat inzwischen Esther Gasser das volle Vertrauen ausgesprochen.

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Die Obwaldner Sicherheitsdirektorin Esther Gasser Pfulg und Landammann Niklaus Bleiker nehmen Stellung zum veröffentlichtem Untersuchungsbericht um den Fall des verschwundenen Kantonspolizisten. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Die Obwaldner Sicherheitsdirektorin Esther Gasser Pfulg und Landammann Niklaus Bleiker nehmen Stellung zum veröffentlichtem Untersuchungsbericht um den Fall des verschwundenen Kantonspolizisten. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Letzten Freitag hatte der Regierungsrat nach Recherchen der «NZZ am Sonntag» bekannt gegeben, dass gegen Justizdirektorin Esther Gasser Pfulg ein Strafverfahren laufe. Sie hatte einen mit Beschlag belegten Computer-Account eines Polizisten freigegeben, gegen den ein Strafverfahren lief.

Der Polizist wurde im Juni 2010 bezichtigt, sexuelle Handlungen mit einem Kind begangen zu haben. Im Juli 2010 verschwand er. Sein Boot wurde führerlos auf dem Vierwaldstättersee gefunden. Zwei Monate später gab Gasser Pfulg den beschlagnahmten Account des verschollenen Polizisten frei. Im November 2011 wurde deswegen gegen Gasser Pfulg ein Verfahren eröffnet, von dem sie nach eigenen Angaben aber erst im Mai 2012 erfuhr.

«Nachvollziehbar gehandelt»

«Ich bin mir keiner Schuld bewusst», sagte die Justizdirektorin am Dienstag vor den Medien. Sie habe von der Massnahme des Staatsanwaltes nichts gewusst. Mit dem Verfahren gegen den Polizisten habe sie wegen der Gewaltentrennung nichts zu tun gehabt.

Gasser Pfulg betonte, sie habe nachvollziehbar gehandelt, als sie den Account freigab. Landammann Niklaus Bleiker bestätigte dies. Der verschollene Polizist sei für die Einbürgerungen zuständig gewesen. Um die hängigen Verfahren nicht zu blockieren, sei der Computer freigeschaltet worden.

Bleiker bezeichnete Gasser Pfulgs Handlung als «Bagatelle». Eine Manipulation war seinen Angaben zufolge nicht möglich, denn alle Daten blieben während zehn Jahren im kantonalen Informatikleistungszentrum gespeichert.

Aufsichtsbeschwerde gegen Polizeikommandanten

Der Regierungsrat veröffentlichte am Dienstag auch einen Bericht, den der ehemalige Bundesstrafgerichtspräsident Alex Staub vor einem Jahr als externer Gutachter erstellt hatte. Anlass war eine Aufsichtsbeschwerde. In dieser wurde dem Polizeikommandanten vorgeworfen, er habe bei der Suche nach dem verschwunden Polizisten unprofessionell gehandelt.

Zum Strafverfahren gegen Gasser Pfulg konnte sich Staub nicht äussern. Er kommt aber zum Schluss, dass das Informatikleistungszentrum von der Beschlagnahme gewusst habe und die Justizdirektorin hätte darauf aufmerksam machen müssen, als sie die Freischaltung anordnete. Bleiker sagte, der Regierungsrat werde daraus seine Lehren ziehen.

Staub kommt ferner zum Schluss, dass der Polizeikommandant keine fragwürdigen Entscheide und kein unprofessionelles Handeln an den Tag gelegt habe. Rückblickend lasse sich vieles einfacher beurteilen als im Moment des Entscheides.

Vertrauliches Vorgehen

Vorgehalten wurde dem Kommandanten, dass er zivil in Gewässern des Nachbarkantons Nidwalden nach dem vermissten Polizisten gesucht habe. Der Obwaldner Regierungsrat erklärte dies damit, dass man angesichts der Umstände vertraulich habe vorgehen wollen.

Bleiker sagte, das externe Gutachten sei letztes Jahr nicht veröffentlicht worden, um die betroffenen Personen zu schützen. Nach den Veröffentlichungen in der «NZZ am Sonntag» mache das Festhalten am Amtsgeheimnis aber keinen Sinn mehr. Zudem solle mit der Veröffentlichung des Berichtes die Institutionen Obwaldens geschützt werden.

sda

FDP steht uneingeschränkt hinter Gasser

Die FDP Obwalden ist froh um die Transparenz, die der Regierungsrat anlässlich der Informations-veranstaltung vom 19. Juni 2012 geschaffen hat. Um haltlosen Gerüchten und Vorverurteilungen entgegenzutreten, sei es notwendig gewesen, den Beicht der Aufsichtsbeschwerde gegen den Polizeikommandanten offenzulegen, schreibt die FDP Obwalden in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Esther Gasser habe sich mit der Freigabe des Computers nichts zu Schulden kommen lassen. Die Partei sei  deshalb fest davon überzeugt, dass es zu keiner Verurteilung der Regierungsrätin kommen werde. Die FDP Obwalden stehe uneingeschränkt hinter ihrer Regierungsrätin Esther Gasser und spreche ihr das volle Vertrauen aus.

pd/zim