VERTRAG: Obwaldner Regierung mischt sich nicht in Kernser Landverkauf ein

Die Korporationsbürger von Kerns müssen beim Abschluss des Landkaufvorvertrags im Gebiet Sand nicht mitreden dürfen. Zuständig dafür ist laut der Obwaldner Regierung einzig der Korporationsrats. Sie unternimmt darum keine aufsichtsrechtlichen Schritte.

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Das Schlachthaus Ei in Sarnen ist in die Jahre gekommen. Nun wird ein Neubau in Kerns geplant. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 29. August 2017))

Das Schlachthaus Ei in Sarnen ist in die Jahre gekommen. Nun wird ein Neubau in Kerns geplant. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 29. August 2017))

Drei in Kerns wohnhafte Personen hatten beim Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund des Streits ist der Abschluss eines Landkaufvorvertrags der Korporation Kerns mit der Genossenschaft Schlachthaus Ei. Diese plant auf der 1950 Quadratmeter grossen Parzelle im Gebiet Sand ein Schlachthof.

Die Beschwerdeführer forderten den Regierungsrat auf, den Korporationsrat anzuweisen, den Landkaufvorvertrag den Stimmbürgern an der Urne zur Abstimmung zu unterbreiten. Erst nachher dürfe der Grundbucheintrag erfolgen.

Wie die Regierung am Freitag nun aber mitteilte, ist für den Abschluss von Kauf- und Baurechtsverträgen der Korporationsrat zuständig. "Eine Mitsprache der Korporationsbürger ist nicht erforderlich", schreibt er weiter. Beim Verkauf von Grundbesitz habe der Rat einzig die wirtschaftliche Entwicklung und Stärkung des Gemeinwesens anzustreben.

Die Regierung erkennt in diesem Fall keine offensichtliche Verletzung von öffentlichen Interessen, klaren Rechts oder verfahrensrechtlichen Formen. Darum verzichtet sie darauf, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten. (sda)