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VERWALTUNG: In Obwalden ist die Migrationsbehörde für Landesverweise zuständig

Im Kanton Obwalden wird die Abteilung Migration mit dem Vollzug der Landesverweise beauftragt. Dies hat der Regierungsrat entschieden. Er begründet dies damit, dass diese Behörde bereits mit dem Vollzug von Wegweisungen und Ausschaffungen betraut sei.
Das Rathaus in Sarnen ist Sitz des Obwaldner Regierungsrats. (Bild: Corinne Glanzmann)

Das Rathaus in Sarnen ist Sitz des Obwaldner Regierungsrats. (Bild: Corinne Glanzmann)

Seit Oktober 2016 gelten in der Schweiz neue Bestimmungen zur Landesverweisung. Auf den vergangenen März wurden die bundesrechtlichen Verordnungen angepasst. Nicht geregelt worden sei dabei, welche kantonale Behörde für den Vollzug der Landesverweisung zuständig sein solle, teilte der Obwaldner Regierungsrat am Mittwoch mit.

Der Regierungsrat hat nun diese Lücke geschlossen. Es sei zweckmässig, den Vollzug der Landesverweise ebenfalls der Abteilung Migration zu übertragen, teilte er mit. In der Praxis würden dies nur einige wenige Fälle pro Jahr sein. Die Abteilung Migration werde bei dieser Aufgabe vom Bund unterstützt, etwa bei der Beschaffung von Reisepapieren oder der Organisation von Rückreisen.

Die Abteilung Migration gehört in Obwalden zum Amt für Arbeit und untersteht somit dem Volkswirtschaftsdepartement. (sda)

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