VERWALTUNG: Obwaldner Regierung gegen längere Beschwerdefrist

In Obwalden diskutieren Politiker über eine Verlängerung der Beschwerdefrist nach Verwaltungsentscheiden um 10 auf 30 Tage. Der Regierungsrat lehnt eine Motion der FDP für längere Fristen ab, wie er in seiner am Mittwoch publizierten Antwort festhält. Er sieht mehr Nach- als Vorteile.

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Dieses Bild soll im Kanton Obwalden der Vergangenheit angehören: 900'000 Franken sollen in die elektronische Verwaltung der Steuererklärungen investiert werden. (Bild: Keystone)

Dieses Bild soll im Kanton Obwalden der Vergangenheit angehören: 900'000 Franken sollen in die elektronische Verwaltung der Steuererklärungen investiert werden. (Bild: Keystone)

Die Motionäre aus den Reihen der FDP begründen ihren Vorstoss für längere und einheitliche Beschwerdefristen mit der Praxis beim Bund und vermehrt auch im kantonalen Gesetz. Zudem liessen die heutigen Fristen kaum hinreichend Zeit, ohne Dringlichkeit Sach- und Rechtslagen genügend abzuklären.

Der Regierungsrat hingegen sieht keine Notwendigkeit für längere Fristen. Heute würden praktisch keine Beschwerden abgelehnt mit der Begründung, die 20-tägige Frist sei nicht eingehalten, schreibt er in der Antwort.

Laut Regierung sind 20-tägige Fristen heute sowohl beim Kanton wie auch bei den Gemeinden Usus. Staat und Adressat einer Verfügung hätten ein Interesse daran, dass Entscheide rasch vollzogen werden könnten. Dies schaffe Rechtssicherheit. (sda)