VERWALTUNG: Regierung spricht sich für eine Ombudsstelle aus

Bei Problemen zwischen der Bevölkerung und den Behörden soll im Kanton Obwalden künftig eine Ombudsstelle als Vermittlerin eingeschaltet werden können. Der Regierungsrat spricht sich einem Bericht für die Schaffung einer solchen verwaltungsunabhängigen Instanz aus.

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Der Regierungsrat war im Mai 2012 vom Kantonsrat mit einem Postulat beauftragt worden, die Notwendigkeit einer Ombudsstelle abzuklären. Hintergrund des parlamentarischen Auftrages war ein umstrittener Justizfall, der in einem Buch publik gemacht worden war.

Der Regierungsrat spricht sich für die Schaffung einer Ombudsstelle aus. Für viele Einwohner seien die Verwaltung und die Behörden anonym, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Sie wüssten nicht, an wen sie sich wenden könnten, wenn sie sich unrechtmässig behandelt fühlten und Unterstützung suchten.

Die Ombudsstelle müsse auf Anfrage prüfen, ob die Behörden in einem konkreten Fall nach Recht und Billigkeit verfahren sind. Sie erklärt den Hilfesuchenden die Verwaltungsabläufe und die Rechtslage. Auch gibt sie Empfehlungen zur Selbsthilfe ab.

Die Ombudsstelle vermittelt zwischen den Parteien und hilft bei der Suche nach Lösungen. Sie kann den Behörden auch mit Anregungen intervenieren. Sie muss aber auch die Verwaltung vor unrechtmässigen Vorwürfen schützen.

Gratisangebot

Der Kantonsrat wird den Bericht des Regierungsrates zur Ombudsstelle im Oktober beraten. Stimmt er ihm zu, wird der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung der Stelle ausarbeiten.

Der Regierungsrat möchte, dass die Ombudsstelle formlos und gratis in Anspruch genommen werden kann. Die Stelle soll organisatorisch, örtlich und personell unabhängig sein. Die Ombudsperson soll vom Parlament gewählt werden.

sda